Der Bundesrat hat heute unter anderem über die Änderungsanträge Brandenburgs zu dem Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid, dem sogenannten CCS-Gesetz, abgestimmt.
Dabei fand der Antrag auf Streichung der sogenannten Länderklausel, die es einzelnen Bundesländern erlaubt, ihr Territorium oder Teile davon von einer möglichen Speicherung auszuschließen, keine Mehrheit.
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers sagte nach der Sitzung, „ Hamburg, Hessen und Sachsen haben unseren Änderungsanträgen zugestimmt, unter anderem auch, weil sie mit uns der Ansicht sind, dass die Ziele beim Klimaschutz und in der Energiepolitik nur gesamtstaatlicher Verantwortlichkeit umgesetzt werden können. Die von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zugesagten Klimaschutzverpflichtungen können nicht von einzelnen Regionen alleine getragen werden. Die Frage nach der gesamtstaatlichen Verantwortlichkeit stellt sich auch in der Debatte um den Netzausbau.“
Minister Christoffers verwies darauf, dass der Bundesrat heute über das CCS-Gesetz abgestimmt hat, obwohl die energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung für die Zukunft weiterhin unklar sind. Bislang spreche die schwarz-gelbe Koalition davon, bis 2020 sollten die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Energieerzeugung haben. Wie die verbleibende Lücke von 60 Prozent gedeckt werden solle, dazu gäbe es seitens der Bundesregierung keine belastbaren Aussagen, so der Minister weiter.
„Wir haben bereits 2009 festgelegt, dass bei dem Demonstrations- und Forschungsvorhaben zur unterirdischen Speicherung von CO 2, das Betreten privater Grundstücke nicht erzwungen wird, dass es einen bundeseinheitlichen Rahmen für ein CCS-Gesetz geben muss und dass die Sicherheit für die Bevölkerung oberste Priorität hat. Daran werden wir uns halten. Solange die Bundesregierung den Rahmen für die zukünftige Energiepolitik nicht festgelegt hat, wird auch die Debatte um CCS weitergehen. Auf europäischer Ebene aber auch in Deutschland. In mehreren europäischen Ländern ist bereits ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden.
Siehe auch – BI „CO2-Endlager stoppen“:Bürger fordern Rückzug aus der CCS-Technologie
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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