Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Ostbrandenburg werfen der Landesregierung anlässlich des heute beginnenden Verfahrens für den Neuaufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord „Vertrauensbruch“ vor. Die Bürger fordern die unverzügliche Einstellung des Braunkohleverfahrens.
„Einerseits stemmt sich die Landesregierung gegen ein CCS-Gesetz, weil andere Bundesländer ausscheren können, andererseits will das Land neue Tagebaue aufschließen“, kritisiert Udo Schulze, Vorsitzender der BI „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree. Damit wird der Konsens „Ohne CO2-Verpressung keine neuen Tagebaue“ der Brandenburger Regierung (nach dem Volksbegehren gegen neue Tagebaue im Jahr 2008) aufgekündigt. Als „eklatanten Vertrauensbruch“ gegenüber den Menschen in Ostbrandenburg und der Lausitz bezeichnete Schulze den heute anberaumten „Scoping-Termin“ im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens zum Tagebau Jänschwalde-Nord. „Das Verfahren muss gestoppt werden um keine Fakten zu schaffen“, fordert Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Landkreis Märkisch-Oderland.
Nachdem sich herausgestellt hat, dass die geplanten CO2-Endlager in Beeskow oder Neutrebbin nach Vattenfall-Angaben lediglich für eine Demonstrationsanlage ausreichen, soll der Tagebau Jänschwalde-Nord aber ein kommerzielles CCS-Kraftwerk versorgen, obwohl es dafür weder eine gesetzliche Grundlage, noch in Aussicht stehende CO2-Endlager gibt.
Seit über zwei Jahren wehren sich die Bürger in Ostbrandenburg im Schulterschluss mit der Lausitz erfolgreich gegen die Verpressung des Klimagiftes aus den Kohlekraftwerken von Vattenfall in der Hoffnung, so auch die Vertreibung von über 800 Menschen in den Orten Atterwasch, Grabko und Kerwitz zu verhindern.
Siehe dazu Beschluss des Brandenburger Landtags im Juli 2008: Beschlussempfehlung und Bericht zur Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“(DS 4-6472)
„Der Hauptausschuss weist darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Landesregierung neue Tagebaue nur dann genehmigt, wenn die dazugehörigen Kraftwerke zur Braunkohleverstromung mit der CCS-Technologie ausgestattet werden.“
Beschluß als PDF-Datei
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
Verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen ebenfalls Partei
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg setzt sich die politische Dynamik innerhalb der Landesregierung fort. Mit Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin...
