Über 100 Teilnehmer, unter anderem aus Lokalpolitik und Wasserversorgung nahmen am Freitagabend an einen CCS-Kongress des Amtes Barnim-Oderbruch im brandenburgischen Wriezen (Märkisch Oderland) teil. Auf der hochkarätig besetzten Konferenz im Evangelischen Johanniter-Gymnasium diskutierten u.a. der Geologe Dr. habil. Ralf E. Krupp, der Rechtsanwalt Alexander Reitinger, die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserversorger (AöW) Christa Hecht und der Umwelttechniker Dipl.-Ing. Hardy Feldmann über Gefahren und Risiken der von Vattenfall geplanten CO2-Verpressung.
Der Geologe Krupp stellte sein im Auftrag des Amtes Barnim-Oderbruch verfasstes Gutachten der Öffentlichkeit vor. Krupp kam zu dem Ergebnis, dass in einem Radius von ca. 100 Kilometern rund um die geplanten CO2-Verpressungsstellen (zurzeit: in Neutrebbin und Birkholz-Beeskow) eine Gefahr der Versalzung von Trinkwasser droht. Eine Erdschicht aus Rupelton schirmt die hochsalzige Lauge normalerweise vom Grundwasser ab. Doch während der Eiszeit lag Nordeuropa unter einem dicken Eispanzer. Unter der Eisschicht bildeten sich unterirdische Abflusskanäle. Diese sogenannten subglazialen Rinnen spülten den Rupelton aus. Wenn jetzt CO2 unter hohem Druck verpresst werden sollte, würde das Salzwasser verdrängt und könnte über diese Rinnen in die Regionen des Grundwassers aufsteigen. „Die Versalzung ist nicht nur ein Restrisiko, sondern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten“, warnte Krupp eindringlich.
Der Direktor des Amtes Barnim-Oderbruch Karsten Birkholz sagte „das Gutachten hätte zwei Punkte deutlich gemacht. Zum einen entsprächen zwar die Erkundungsmethoden von Vattenfall dem Stand der Technik, diese sind aber nicht geeignet, um die Dichtigkeit der Lagerstätten für tausende von Jahren zweifelsfrei nachzuweisen. Und zum anderen sei klar, dass die Untersuchungsgebiete für die Erkundung zu klein sind.“ Vattenfall beantragte eine Erkundung zur Einlagerung nur in einem kleinen Radius rund um die geplanten Verpressungsstellen in Beeskow und Neutrebbin.
Während Krupp die geologischen Kritikpunkte verdeutlichte, befasste sich der Rechtsanwalt Alexander Reitinger mit rechtlichen Aspekten. Derzeit wird im Bundestag über die Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein nationales CCS-Gesetz debattiert, daher kann man zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine klaren Aussagen machen, so Reitinger. Der Rechtsanwalt sieht aber genug Anknüpfungspunkte für eventuelle Klagen, sollte der Entwurf des Bundeskabinettes in geltendes Recht umgesetzt werden. So gehen EU-Richtlinie, wie der Entwurf für das CCS-Gesetz davon aus, dass ein Kriterium für die Auswahl von potentiellen Lagerstätten die Verteilung der Bevölkerung beachtet werden muss. „Ob nun 10 oder 100 Menschen in Gefahr sind, sollte eigentlich keine Rolle spielen“, kritisierte Reitinger den Gesetzesvorstoß. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand habe, sei höchst zweifelhaft.
Weiter kritisierte der Jurist die Auslagerung der CO2-Verpressung von Vattenfall an eine gesonderte Tochterfirma. Während die Mutterfirma Vattenfall Mining AG ein Kapital von 140 Millionen Euro hat, verfüge die Tochter Vattenfall Storage GmbH nur über 150.000 Euro. „Ein mittleres Autohaus ist besser ausgestattet“, so Reitinger. Die Verantwortung und Haftung wurden komplett ausgelagert. Zudem ist die Schadensersatzfrage ungeklärt. Selbst bei der Erkundung können Schäden auftreten, und die sind nur durch eine sogenannte „weiche Patronatserklärung“ vom Mutterkonzern Vattenfall Mining abgesichert. So will der Konzern „sich nur bemühen“, für die Kosten bei einer Havarie aufzukommen. Im Schadensfall müsste Brandenburg, sprich der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn Vattenfall Mining nicht einspringt, da das Land das Risiko kannte und die Projekte trotzdem bewilligte.
Auch Christa Hecht (AöW) warnte vor der geplanten Verpressung: „Mögliche kurzfristige sowie dauerhaften Schäden sind vielfältig und können nicht rückgängig gemacht werden.“ Dipl.-Ing. Hardy Feldmann sprach sich ebenfalls gegen den Einsatz der CCS-Technologie aus. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, der Transport und die Speicherung der der Energie, eingebettet in umweltverträgliche Konzepte, seien die Herausforderung, der wir uns jetzt gemeinsam stellen müssen, so der Umwelttechniker.
Am Rande der Konferenz kritisierte Ulf Stumpe, Mitglied der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“, dass insbesondere die Befürworter der umstrittenen CCS-Technologie von SPD, CDU und FDP im Brandenburger Landtag der Konferenz fern blieben. Das Amt Barnim-Oderbruch hatte persönlich alle 88 Landtagsabgeordneten eingeladen und eine CD mit aktuellen Gutachten zugesandt. Bis auf Bettina Fortunato (DIE LINKE) von der Linkspartei und einen Vertreter der Grünen Landtagsabgeordneten Sabine Niels kam kein Landespolitiker nach Wriezen.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
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