Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute im Bundesrat um Zustimmung für einen „zügigen, klar geregelten Ausstieg aus der Atomkraft“ geworben. Er begründete den entsprechenden Gesetzentwurf, den Brandenburg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz in der Länderkammer eingebracht hat.
Platzeck sagte wörtlich: „Keine Theorie der Welt kann rechtfertigen, dass es 25 Jahre nach Tschernobyl wieder Notlager gibt, wo Dreijährige mit dem Geigerzähler untersucht werden. Da brauche ich keine Zahlen mehr – weder vor noch hinter dem Komma. Diese Art von Restrisiko ist keine Frage der Mathematik, sondern der Menschlichkeit – und es kann darauf nur eine Antwort geben: den Atomausstieg so schnell wie möglich!“ Der Bundesregierung hielt er vor, mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten einen „gesellschaftlichen Großkonflikt neu eröffnet“ zu haben, weil die „Interessen der Atomindustrie höher bewertet“ worden seien „als die sozialen und ökologischen Kosten dieser Technologie“.
Nach Überzeugung des brandenburgischen Ministerpräsidenten war schon vor der Atomkatastrophe von Fukushima klar, dass der Umfang des Restrisikos bei der Atomkraftnutzung kaum kalkulierbar sei. Er nannte das Endlagerproblem und die Gefahr terroristischer Anschläge. Hinzu komme heute die Erkenntnis, „dass selbst führende Industrienationen wie Japan die Atomtechnik im Notfall nicht beherrschen. Wir müssen einsehen: Die Menschheit ist damit überfordert!“
Gebraucht werde deshalb eine „echte Energiewende“. Platzeck wörtlich: „Wenn der Wille zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich da ist, dann wird sich im Bundeshaushalt auch ein Weg dafür finden! Aus Brandenburger Erfahrung kann ich sagen: Mit einer ernst gemeinten Kraftanstrengung von beiden Seiten – öffentlicher Hand und Privatwirtschaft – kann es funktionieren. Wir mussten 1990, was die erneuerbaren Energien anbelangt, quasi bei Null anfangen und haben letztes Jahr schon zum zweiten Mal den Leitstern als ‚Bestes Bundesland bei den erneuerbaren Energien’ bekommen.“ Der Ministerpräsident bot an, die Erfahrungen Brandenburgs mit seinen Windparks, Solarfeldern, Biogasanlagen und dem im Bau befindlichen Hybridkraftwerk zu nutzen.
Quelle: Staatskanzlei
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