„Mit dem heute vorgestellten Bericht des Aufbaustabes ist die beabsichtigte Quadratur des Kreises zwischen haushaltspolitisch beschlossenem Personalabbau und Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Funktionalität der Polizei nicht gelungen“, so Wolfgang Bauch (50), BDK-Landesvorsitzender, in einer ersten Stellungnahme.
Mit einem Polizeipräsidium, vier Land- und zwei Fachdirektionen, sowie 16 Inspektionen mit unterstellten Revieren ist zwar grundsätzlich eine Struktur vorgestellt worden, die zumindest eine flächendeckende Grundversorgung erkennen lässt, diese wird aber nur greifen, wenn die Dienststellen auch über ausreichend Personal verfügen. Die beabsichtigte Personalkürzung um rund 21% von derzeit 8.900 auf 7.000 Stellen 2020 wird die vorgesehenen Dienststellen aber zunehmend in Personalnot bringen, wenn die Pensionierungsabgänge zu greifen beginnen.
„Was nutzt ein Kriminalkommissariat mit 10 Beamten an einer Inspektion, die noch dazu auf drei Revierstandorte zu je 2-3 Kollegen verteilt sind, wenn man die Gewährleistung von Urlaub und einen normalen Krankenstand einkalkuliert. Jeder kann erkennen, dass ein solches flächendeckendes Angebot sich über kurz oder lang als Potemkinsches Dorf entpuppen muss“, so Bauch weiter.
Der Innenminister hat dem schutzpolizeilichen Streifendienst, wie dem Revierdienst eine volle Bestandsgarantie zugesichert. Der BDK fordert nicht mehr als eine Gleichbehandlung der Kriminalpolizei. „Die Sachbearbeitung vor Ort ist ebenso unverzichtbar für die Sicherheit der Bürger, wie der Streifenpolizist und der Repo“, fordert Bauch abschließend.
Quelle: BDK
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