Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger hat bei der Europäischen Kommission eine Nothilfe für existenzgefährdete Landwirtschaftsbetriebe, die von Überflutungsschäden betroffen sind, beantragt. Hierzu will Vogelsänger 3 Millionen Euro bereitstellen.
Vogelsänger: „Ich gehe davon aus, dass wir aus Brüssel zügig eine Freigabe für unsere Hilfen bekommen. Aus unserer Sicht bestehen keine beihilferechtlichen Probleme. Wir wenden das aus früheren Hochwassern, aber auch bei anderen Wetterunbilden bereits bewährte Verfahren an. Dennoch muss jede Zuwendung an Agrarbetriebe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durch die EU bestätigt werden.”
Mit dem Geld sollen Landwirten, deren Flächen lang andauernd überflutet sind, Hilfen gewährt werden, um die anstehende Frühjahrsbestellung finanziell sicher zu unterstützen. Auf den vernässten Flächen müssen Bauern erhebliche Verluste hinnehmen. Ernteverluste, aber auch erhöhte Aufwendungen durch Futterzukauf sorgen in einigen Betrieben für Existenzgefährdungen. Teilweise erforderliche Neuansaaten ziehen zusätzliche Kosten nach sich.
Hilfen landesweit zur Verfügung stellen
Vogelsänger wies darauf hin, dass mit dem Geld nicht nur existenzgefährdete Agrarbetriebe im Oderbruch unterstützt werden sollen, sondern auch in anderen Überflutungsgebieten entlang Hochwasser führender Flüsse im Land. Im Ergebnis einer Vorermittlung durch die kreislichen Landwirtschaftsämter meldeten 199 Agrar- und Gartenbaubetriebe aus neun Kreisen erhebliche hochwasserbedingte Schäden an. Voraussetzung war der Nachweis eines mindestens um 30 Prozent verminderten Betriebsertrags im Vergleich zu den vorangegangenen drei Jahren.
Vogelsänger: „Eine feste Größe brandenburgischer Agrarpolitik bestand bislang darin, eine Existenzaufgabe landwirtschaftlicher Unternehmen nach extremen Wetterlagen nicht zuzulassen. Dies war in der Vergangenheit so und dies ist auch der Maßstab für die jetzt vorbereiteten Hilfen.”
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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