Land unterstützt Erarbeitung regionaler Energiekonzepte – Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Regionalen Planungsgemeinschaften

Die Ziele der Energie- und Klimaschutzstrategie 2020 können nur gemeinsam mit den Regionen des Landes umgesetzt werden. Deswegen hatte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers im Herbst 2010 landesweit für die Erarbeitung regionaler Energiekonzepte geworben und die Unterstützung der Landesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung der Regionalkonzepte zur Steigerung der Energieeffzienz und stärkeren Nutzung regenerativer Energien angeboten. Alle Regionalen Planungsgemeinschaften im Land Brandenburg haben dieses Angebot angenommen und erarbeiten nun Energiekonzepte. Mit insgesamt rund einer Million Euro aus dem RENplus-Programm unterstützt das Land dieses Engagement der Regionen in einer zweijährigen Einarbeitungszeit. Die Zuwendungsbescheide hat Minister Christoffers heute gemeinsam mit Umweltministerin Anita Tack und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger an die Spitzen der Regionalen Planungsgemeinschaften übergeben.
„Mit den fünf geplanten regionalen Energiekonzepten ist es im Land Brandenburg – erstmals in Deutschland – gelungen, alle Regionen eines Bundeslandes zu vereinen. Das ermöglicht uns, flächendeckend energiepolitische Akzente zu setzen“, hob Christoffers hervor. Zur weiteren Untersetzung könnten künftig auch kommunale Energiekonzepte gefördert werden, wenn diese im Einklang mit den regionalen Konzepten stünden, kündigte Minister Christoffers an.
„Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nimmt Brandenburg bundesweit einen Spitzenplatz ein. Neben dem wichtigen Beitrag zum Klimaschutz stärken die Erneuerbaren Energien auch die Wirtschaftskraft: Inzwischen sind rund 12.000 Arbeitsplätze in Industrie, im Handwerk und auf dem Dienstleistungssektor in diesem Bereich entstanden. Die Auszeichnung mit dem ‚Leitstern‘ 2008 und 2010 zeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben“, sagte Christoffers. Der weitere ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien sei klima- und energiepolitisch notwendig, jedoch dürfe man die wachsenden Probleme beim weiteren Ausbau nicht verkennen. „Der Platz in den ausgewiesenen Windeignungsgebieten für zusätzliche Windenergieanlagen wird eng, das Biomassepotential zur energetischen Nutzung ist weitgehend ausgeschöpft, die Akzeptanz der Bevölkerung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien schwindet. Und in Sachen Energieeffizienz hat Brandenburg bis heute großen Nachholbedarf“, sagte Christoffers.
„Für mich ist die Regionalisierung der Energie- und Klimaschutzstrategie ein Schritt in die richtige Richtung, auch um die berechtigten Bürgerinteressen aufzugreifen und möglichst ein hohes Maß an örtlicher Transparenz und Akzeptanz zu schaffen“, sagte Umweltministerin Anita Tack. Um die Regionalen Planungsgemeinschaften in ihren tagtäglichen Entscheidungen zu unterstützen, hatte das Umweltministerium mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres den Windkrafterlass in Kraft gesetzt.
„Damit wird es gelingen, einheitliche Bewertungsmaßstäbe zur Beachtung des Naturschutzes anzuwenden und gleichzeitig die Ziele beim Ausbau der Windenergie in Brandenburg zu erreichen“, sagte Tack. Die Überarbeitung der naturschutzfachlichen Kriterien werde im Bereich des Naturschutzes wesentlich zum Abbau von Restriktionen für den weiteren Ausbau der Windenergie beitragen. „Damit vergrößert sich in den Planungsregionen der Suchraum für potentielle Windeignungsgebiete. Das ist unser Beitrag für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Energiestrategie 2020“, sagte Tack.
Infrastrukturminister Vogelsänger hob hervor: „Die Anträge aus allen Planungsgemeinschaften zeigen, dass die Brandenburger Regionen ein breites Engagement verbindet, was die Umsetzung der Energiestrategie des Landes betrifft. Regionale Energiekonzepte bieten eine gute Plattform dafür, auch die Bevölkerung stärker in den Dialog über Energiethemen einzubeziehen. Die kontroverse Diskussion um Windparks zeigt, dass es eine anspruchsvolle Aufgabe ist, in den Regionalplänen mehr Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien zu sichern. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung unterstützt die Regionalen Planungsgemeinschaften dabei. Außerdem stehen ihnen 2011 bessere finanzielle Rahmenbedingungen zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir unseren energie- und klimapolitischen Zielen damit einen weiteren großen Schritt entgegen kommen.“
Zur Information:
Die regionalen Energiekonzepte der fünf Planungsgemeinschaften (Oderland-Spree, Uckermark-Barnim, Lausitz-Spreewald, Havelland-Fläming
und Prignitz-Oberhavel) sollen eine räumlich differenzierte Bestandsaufnahme der Energiebereitstellung und des Energieverbrauchs, die Erstellung von Energie- und CO2-Bilanzen und die Ermittlung der regionalen Potenziale zur Energieeinsparung umfassen. Auf der Basis der Bestandsaufnahme sollen dann energiepolitische Leitbilder und Zielvorgaben für die jeweilige Region erstellt werden. Dabei setzt die Landesregierung auf die Koordinierungsfunktion der Regionalen Planungsgemeinschaften, da sie nicht nur Kenner ihrer jeweiligen Region sind, sondern dort auch die politischen Kräfte der Region vertreten
sind. Zusätzlich wurde zur Steuerung des Prozesses eine Arbeitsgruppe unter Leitung der ZukunftsAgentur Brandenburg eingerichtet, in der die Planungsgemeinschaften und bei Bedarf auch die beteiligten Ressorts der Landesregierung mitwirken.
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Quelle: