Das Innenministerium hat im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine ‘Blaulichtsteuer’ auf den Erfahrungsaustausch mit anderen Polizeien hingewiesen. Wer eine effiziente, moderne Polizeiarbeit wolle, müsse auch wissen, was und wie es die anderen machen, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. “Genau das wollen wir jetzt erneut tun, wenn es um die Aufnahme sogenannter Bagatellunfälle durch die Polizei geht.”
Piorkowski erklärte weiterhin:
“Die Frage, ob Polizei zu jedem Blechschaden fahren muss, ist seit langem bundesweit ein Thema. Diskutiert wird hierbei vielfach auch, ob da mit Gebühren reguliert werden kann. In Brandenburg ist diese Idee bekannt, aber bisher nicht weiter verfolgt worden und deshalb bei der erst in diesem Jahr aktualisierten entsprechenden Gebührenverordnung unberücksichtigt geblieben.
In Österreich aber ist die ‘Blaulichtsteuer’ mittlerweile Praxis, und Hamburg hat kürzlich beschlossen, sie einzuführen. Vor diesem Hintergrund hat es jetzt solche Fragen und Anregungen in den Diskussionen zur Polizeireform gegeben, auch aus dem parlamentarischen Raum. Innenminister Dietmar Woidke hat deshalb – wie auch bei anderen Anregungen – eine nochmalige interne Prüfung erbeten. Wir werden uns dazu die Modelle sowie die Erfahrungen auch der Hamburger Kollegen genau ansehen. Einen Zeithorizont gibt es dafür noch nicht. Das Ergebnis der Prüfungen ist völlig offen.”
Quelle: Ministerium des Innern
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