Neue Länder gemeinsam gegen geplante EU-Beihilfekürzungen

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wehren sich gemeinsam gegen geplante EU-Beihilfekürzungen für größere Agrarbetriebe (Degression). In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßen sie zwar grundsätzlich die von der Europäischen Union vorgelegten Eckpunkte zur Zwischenbewertung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Zugleich machen sie in dem Schreiben deutlich, dass der Vorschlag zur Degression einseitig zu Lasten der neuen Bundesländer gehen würde und daher „nicht akzeptabel ist“.
Die fünf Regierungschefs unterstützen in dem Schreiben unter anderem Vorstellungen, die auf eine stärkere Marktorientierung und auf Bürokratieabbau durch Verwaltungsvereinfachung abzielen. Sie betonen zugleich, eine Degression würde die größeren Betriebe in Deutschland rund 300 Millionen Euro an Einkommen kosten. Diese Unternehmen müssten damit knapp die Hälfte der Kürzungen in der gesamten EU tragen. Betroffen wären rund 5700 Betriebe, davon über 95 Prozent in den neuen Ländern. „Für unsere durchaus besonderen, geschichtlich determinierten Strukturen in Ostdeutschland ergäben sich unvertretbare Auswirkungen“, wird betont.
In den von dem Kürzungsvorschlag betroffenen Unternehmen seien in den neuen Ländern rund die Hälfte der in der Landwirtschaft Beschäftigten tätig. Die Folgen der Anwendung dieser Regelung hätten aber nicht nur in der landwirtschaftlichen Erzeugung dramatische Folgen, sondern auch für die gesamte Wertschöpfungskette. „Diese Unternehmen sind eine wichtige Säule insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum Ostdeutschlands mit einer immer noch hohen Arbeitslosenquote von bis zu 20 Prozent.“
Die Regierungschefs unterstreichen, die Landwirte seien nach der Agrarreform von 2003 auf die zugesicherte Planungssicherheit bis 2013 dringend angewiesen. Ergebnis des „Health Checks“ müssten klare und faire Entwicklungsperspektiven sein. Vor allem müsse „die Gewissheit und das Vertrauen in eine verlässliche EU-Politik“ vermittelt werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten begrüßen ausdrücklich, dass die zuständige EU- Kommissarin Mariann Fischer Boel sich bei ihren Besuchen in den ostdeutschen Ländern über die Auswirkungen der geplanten EU-Agrarreform informiert und das Gespräch mit den betroffenen Landwirten sucht.
Der Brief an Barroso ist von den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg), Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), Harald Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern) und Dieter Althaus (Thüringen) unterzeichnet. Die in der EU-Terminologie als „Health Check“ (Gesundheitsüberprüfung) bezeichneten Eckpunkte waren von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegt worden.
Quelle: Staatskanzlei