Wohnungsunternehmen fordern Klarheit bei Altanschlüssen

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) mahnt in der Frage der möglichen Nacherhebung von Beiträgen für Altanschlüsse eine baldige Entscheidung von Landesregierung und Landtag an. „Die Unsicherheit, ob und wie viel nacherhoben wird, hemmt schon jetzt Investitionsentscheidungen und gefährdet Arbeitsplätze im Land Brandenburg“, so BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt.
Die Altanschlussproblematik betreffe die gesamte brandenburgische Wirtschaft: Nicht nur die Wohnungsunternehmen und Hausbesitzer, sondern auch Handwerk, Baugewerbe, Einzelhändler sowie Unternehmen in anderen Wirtschaftsbereichen. Burkardt: „Landesregierung und Landtag muss bewusst sein, dass es hierbei um Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze geht.“
Eine Nacherhebung könnte allein für die brandenburgischen Wohnungsunternehmen Kosten von bis zu 343 Millionen Euro bedeuten. Das entspreche in etwa den von den brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen für 2008 geplanten Bestandsinvestitionen, mit denen sie wiederum etwa 4.200 Arbeitsplätze in Handwerk und Baugewerbe sicherten. „Allein schon die Unsicherheit darüber, ob und in welchem Umfang dieses Geld aufgebracht werden muss, hemmt Investitionen und kostet Stellen. Wir brauchen Planungssicherheit.“
„Land muss Hausaufgaben machen“
Burkardt mahnte an, dass die Landesregierung nach wie vor keine belastbaren Zahlen über die Anzahl der möglicherweise betroffenen Altanschlussnehmer oder die Höhe der zu erwartenden Kosten vorgelegt habe. Solche Zahlen seien aber für eine sachliche Diskussion von soliden Lösungen unverzichtbar. Eine Möglichkeit könne hier eine Stichtagsregelung sein: „Auf dieser Grundlage könnte eine wirtschaftlich tragbare und damit vernünftige Lösung gefunden werden.“
Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne, wäre im Falle einer Beitragsnacherhebung entsprechend weniger Geld für Investitionen übrig. Burkardt: „Jeder für Altanschlussbeiträge in Rechnung gestellte Euro ist einer weniger an Investitionen und damit einer weniger für brandenburgische Arbeitsplätze. Vor allem auf lokaler Ebene kann das gravierende Folgen haben.“
„Bürokratisches Nullsummenspiel“
Auf der anderen Seite bringe die Nacherhebung von Beiträgen den jeweiligen Wasser- und Abwasserzweckverbänden unter dem Strich keine Mehreinnahmen. Was sie hier auf der einen Seite einnähmen, müssten sie auf der anderen Seite den Neuanschließern zurückerstatten. „Bei diesem bürokratischen Nullsummenspiel gibt es nur Verlierer. Die Wasser- und Abwasserzweckverbände, weil es für sie einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet, die brandenburgische Wirtschaft, weil den Unternehmen überlebensnotwendige Investitionsmittel entzogen werden, die Hauseigentümer, weil sie sich auf unabsehbare Belastungen einstellen müssen, und die Arbeitnehmer, weil ihre Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.“
Unter dem Dach des BBU sind 363 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)