In der anhaltenden Steuerdebatte dringt Arbeitsministerin Dagmar Ziegler weiter auf deutliche Entlastungen für Berufspendler. „Die zu Jahresbeginn 2007 in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale muss im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückgängig gemacht werden“, sagte Ziegler am Freitag in Potsdam. Brandenburg profitiere als größtes ostdeutsches Flächenland in besonderem Maße von der Bereitschaft der Menschen, zur Arbeit in andere Bundesländer zu fahren.
„Es ist kurzfristig gedacht, hier Steuerentlastungen abzulehnen. Damit würde an der falschen Stelle gespart. Für 1,15 Millionen erwerbstätige Brandenburgerinnen und Brandenburger standen beispielsweise im Jahr 2006 nur 1,0 Millionen Arbeitsplätze im eigenen Land zur Verfügung. Mit anderen Worten: Wenn nicht zehntausende Menschen in unserem Land bereit wären, zur Arbeit in andere Bundesländer zu pendeln, wäre die Arbeitslosenquote in Brandenburg weitaus höher.“
Sie halte es daher gerade im Interesse Brandenburgs für falsch, Pendler nicht mehr steuerlich zu entlasten. „Hier wird aus arbeitsmarktpolitischer Sicht an der falschen Stelle gespart. Wenn wir Mobilität nicht mehr fördern und Pendler nicht mehr entlasten, werden mittelfristig noch mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger unserem Land den Rücken kehren und dorthin ziehen, wo sie Arbeit finden. Damit würde sich Brandenburg auch finanzpolitisch keinen Gefallen tun“, betonte die Ministerin.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
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