Der Leiter der Arbeitsgruppe Elbe-Elster Klinikum und Erste Beigeordnete Peter Hans hat mit großer Verwunderung die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion (Lutz Kilian) und der Fraktion „Die Linke“ (Joachim Pfützner) zur Kenntnis genommen, in der sich beide Herren über die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzung am 17.02.2010 äußerten:
„Da Herr Pfützner an dieser Arbeitsgruppensitzung nicht teilgenommen hat, kann er wohl den Verlauf dieser Sitzung nicht beurteilen. Obwohl mich die Äußerungen von Herrn Pfützner persönlich treffen, kann ich diese jedoch verzeihen.
Nicht verzeihen, kann ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Kilian.
Dieser hatte als berufenes Mitglied an der Arbeitsgruppensitzung regulär teilgenommen, zumindest war er über drei Stunden körperlich anwesend. Er hat die Präsentation aller Konzeptionen und Angebote verfolgen können. Er hat die ersten Beschlussempfehlungen für die Arbeitsgruppe schriftlich erhalten, in der auch die Fusion mit einem anderen Klinikum als Beschlussvariante vorgesehen war. Diese Beschlussempfehlung wurde dann in Folge der Präsentation und Diskussion so nicht beschlossen.
Trotzdem wirft er mir – in meiner Funktion als AG-Leiter und amtierender Landrat – in einer gemeinsamen Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von SPD und Linken vor,
– eine Richtungsentscheidung für das Klinikum von langer Hand geplant zu haben;
– ohne Not einen möglichen Verbund mit einem regionalen Partner auszuschließen;
– eigenmächtig die Bekanntgabe von Abstimmungsergebnissen vorzunehmen.
Die Äußerungen von Herrn Kilian müssen wie folgt richtig gestellt werden:
1. Es liegen mehrere Angebote von öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Kliniken vor. Die Details dieser Angebote kennt Herr Kilian nicht, weil er sich im Gegensatz zu anderen Arbeitsgruppenmitgliedern nicht für den Inhalt der Angebote interessiert hat.
2. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass es keine Mehrheit für eine Fusion mit einem Nachbarklinikum gibt. Auch Herr Kilian hat sich während der Sitzung in keinster Weise für diese Fusion ausgesprochen. Sein gegenteiliges Abstimmungsverhalten hat er damit begründet, dass dadurch auch eine Fusion mit einem anderen Klinikum nicht in Betracht kommen würde. Dabei hat er jedoch nicht berücksichtigt, dass kein anderes Klinikum ein eindeutiges Fusionsangebot abgegeben hat.
3. In der Arbeitsgruppensitzung wurde auch vereinbart, dass die Mitarbeiter/innen des Klinikums hinsichtlich der Beschlussempfehlung zur Fusion informiert werden. Von einer eigenmächtigen Bekanntgabe von Abstimmungsergebnissen kann also keine Rede sein. Dies konnte Herr Kilian nicht wissen, da er zum fraglichen Zeitpunkt bereits diese wichtige Sitzung verlassen hatte.
4. Die Arbeitsgruppenmitglieder haben sich schriftlich verpflichtet, über den Inhalt der Konzepte und Angebote Stillschweigen zu wahren, bis die Arbeitsgruppe die Informationen freigibt. Auch gegen diese Verpflichtung hat Herr Kilian verstoßen.
Die Arbeitsgruppe ist politisch und fachlich ausgewogen zusammengesetzt und bereitet engagiert und vorurteilsfrei zukunftsfähige Empfehlungen für die Entscheidung des Kreistages vor.
Schade, dass sich Herr Kilian auf diese Weise zum Schaden des Klinikums zu solch einem bösen Populismus hinreisen lässt. Sollte dies – auf Kosten des Klinikums – der Preis für einen gemeinsamen Landratskandidaten sein?“
Quelle: Landkreis Elbe-Elster
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