Brandenburger Haushalt mit Minus auf Rekordniveau.1,6 Mrd. Euro Neuverschuldung

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2020 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Das hat das Brandenburger Finanzministerium heute mitgeteilt. Der vorläufige Jahresabschluss ergibt demzufolge einen negativen Saldo aus Einnahmen und Ausgaben von rund 1,6 Mrd. Euro. Die Gesamtausgaben des Landes beliefen sich im zurückliegenden Jahr auf fast 15 Mrd. Euro und lagen damit auf Rekordniveau.

Das Finanzministerium teilte dazu weiter mit:

Ursächlich für das Defizit seien insbesondere massive Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie sowie deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgebliebene Steuereinnahmen. „Das Ergebnis kommt daher nicht unerwartet“, sagte Lange. Der endgültige Jahresanschluss des Landes kann in Abhängigkeit von noch zu buchenden Rücklagen in beide Richtungen abweichen; er wird wie in den Vorjahren im März feststehen.

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Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits stehen dem Land grundsätzlich sowohl Kreditermächtigungen aus dem vom Landtag beschlossenen „Corona-Rettungsschirm“ des Landes in Höhe von 2 Mrd. Euro als auch solche aus der seit dem Jahr 2020 geltenden Schuldenregel für das Land Brandenburg in Höhe von rund 1 Mrd. Euro zur Verfügung („konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme“); zusammen rund 3 Mrd. Euro. Eine Neuverschuldung in dieser Höhe wird jedoch nach den jetzt vorliegenden Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses nicht erforderlich sein. Stattdessen wird voraussichtlich gut die Hälfte der Kreditermächtigungen auch tatsächlich in Anspruch genommen werden müssen.

Der Ausgleich des Haushaltes soll ganz überwiegend durch die Inanspruchnahme dieser Kreditermächtigungen vorgenommen werden. „Genau dafür sind sie in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie schließlich auch beschlossen worden“, sagte die Ministerin zur Begründung. Nur zu einem geringen Teil soll auf die allgemeine Rücklage des Landes zugegriffen werden, die damit aber weitgehend geschont wird. Ursprünglich war ein Rückgriff auf die Rücklage in Höhe von knapp 890 Mio. Euro vorgesehen. Auch hier werden die genauen Beträge erst mit dem endgültigen Jahresabschluss feststehen.

1,6 Mrd. Neuverschuldung

Trotz steigender Gesamtverschuldung sind die Zinszahlungen des Landes gesunken. Zahlte das Land im Jahr 2010 noch 630 Mio. Euro Zinsen, so waren es im Jahr 2020 lediglich 200 Mio. Euro. Ursächlich dafür ist das historisch niedrige Zinsniveau. „Das hilft uns derzeit natürlich“, sagte Lange, die zugleich hinzufügte: „Das muss aber nicht immer so bleiben.“ Die voraussichtliche Neuverschuldung von 1,6 Mrd. Euro wäre die vierthöchste seit Bestehen des Landes. Höher lag sie lediglich in den Jahren 1992 bis 1994.

„In der jetzigen besonderen Situation und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geht es nicht ohne Neuverschuldung. Das ist in Brandenburg so; das ist überall so. Insofern fällt der Jahresabschluss auch alles andere als überraschend aus. Er ist sogar besser als zwischenzeitlich befürchtet. Gleichwohl ist eine Neuverschuldung in der zu erwartenden Höhe nicht ohne Risiko für die künftige finanzpolitische Entwicklung des Landes. Schon für die Aufstellung des Haushaltes 2022 wird daher Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde sein, um zu vermeiden, dass sich insbesondere strukturelle Schieflagen des Haushaltes verfestigen. In der Krise muss der Staat zwar massiv dagegenhalten, aber das ist kein Freibrief für eine zu freigiebige und damit letztlich nicht nachhaltige Ausgabenpolitik“, sagte Lange abschließend.

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