Update 17:00 Uhr: Der von Klimaaktivisten besetzte Kohlebagger im Tagebau Jänschwalde ist wieder frei. Seit den frühen Morgenstunden hatten Anhänger des Klimabündnisses “Ende Gelände” einen systemrelevanten Bagger besetzt. Laut Polizei musste der Bagger deshalb vom Strom getrennt werden. Es kamen unter anderem Höhenretter zum Einsatz. Ein Aktivist musste laut Polizei abgeseilt werden. “Ende Gelände” hatte aufgrund der Kohleausstiegsverhandlungen zum sogenannten zivilen Ungehorsam für das Wochenende aufgerufen, um gegen das noch zu beschließende Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. “Nehmt am dezentralen Aktionswochenende teil, organisiert Aktionen und lasst uns überall, wo diese Krise produziert wird, aktiv werden – am 27./28. Juni und so lange, bis dieses Gesetz vom Tisch ist!”. Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger zeigte sich in einer ersten Reaktion fassungslos. Er hat demnach keinerlei Vertständnis für diese Form des Protestes. Auch der Verein “Pro Lausitzer Braunkohle” reagierte empört. So ist der Kohlekompromiss ein mühsam erarbeiteter gesellschaftlicher Konsens, auf dessen Grundlage nun der Strukturwandel organisiert werden kann und muss. Auch der Tagebau Garzweiler ist von Protesten betroffen. Am 3. Juli soll der Bundestag das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschließen. Darin wird geregelt, dass alle Kohlekraftwerke- und Tagebaue bis spätestens 2038 auslaufen. Ein früherer Ausstieg zu 2035 wird als Option gehalten. Ebenfalls geregelt werden rund 40 Milliarden Euro Finanzhilfen, um die Kohleregionen im Strukturwandel bei zum Beispiel Ansiedlungen und Investionen in Projekten und Infrakstrukturen zu unterstützen. Auch werden rund 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen an die derzeitigen Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue fließen. Diese Entschädigungen sowie das in ihren Augen zu späte Ausstiegsjahr werden von vielen Umweltschützern sowie Aktivisten kritisiert.
Die Polizei teilte mit:
Gegen 15:00 Uhr waren insgesamt 15 Akteure von „Ende Gelände“ und „Einsatz Kohlestopp“ vom Tagebaugroßgerät im Tagebau Jänschwalde herunter. Sie folgten sukzessive der geduldigen Kommunikation der Einsatzkräfte. Zwischenzeitlich kam ein Gewitter und starker Regen auf, der die Situation zusätzlich erschwerte. Ein Akteur musste durch Höhenretter abgeseilt werden, da er nicht bereit war, selbstständig den Bagger zu verlassen. Die Personen befinden sich zur Feststellung ihrer Identität in der Polizeidirektion in Cottbus.
Am Mittag wurde gemeldet: Mehrere Personen besetzten in der Nacht zum Freitag im Bereich des Tagebau Jänschwalde einen systemrelevanten Bagger. Auf Grund der bestehenden Gefahr für Leib und Leben musste das Gerät die Abraumarbeiten einstellen und wurde im Laufe des Vormittags komplett vom Strom genommen. Um Kontakt zu den auf dem Großgerät befindlichen Störern aufzunehmen, wurden speziell ausgebildete Höhenretter angefordert. Dies gelang in den Mittagsstunden, wobei mehrfach die Aufforderung zum Verlassen des Baggers erging. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachtes des Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe.
Ende Gelände ruft zu Protesten auf
“Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr fürs Klima demonstriert – jetzt antwortet die Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige: Ein Kohle-Verlängerungs-Gesetz, das den Kohleausstieg bis 2038 verschleppt. Schon Anfang Juli will die Regierung das Kohle-Gesetz durch den Bundestag peitschen – doch wir leisten Widerstand! Wir können nicht zulassen, dass die längst unrentable Kohleindustrie mit Staatshilfen künstlich am Leben gehalten wird. Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Kohle-Konzernen ihr klimazerstörerisches Geschäftsmodell vergoldet und damit unsere Zukunft verfeuert. Ende Gelände ruft deshalb für das kommende Wochenende, 27. und 28. Juni, zu dezentralen Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.”
Eine Aktivistin erklärte per Video am frühen Nachmittag, dass die Gruppe entschieden hat, den Bagger in Jänschwalde zu verlassen. Aus ihrer Sicht war der Auftkat in das Protestwochenende ein voller Erfolg, um das geplante Kohlegesetz, das in der nächsten Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, zu kippen.
Spree-Neiße Landrat reagiert fassungslos
Am Rande einer Veranstaltung hat sich Spree-Neiße Landrat Harald Altekrüger fassungslos gezeigt, dass erneut eine derartige Aktion stattfindet. Er machte im Videostatement deutlich, dass mit dem ausgehandelten Kohlekompromiss in den nächsten Jahren unzählige Aufgaben anstehen, die es zu bewältigen gibt und dass es er auch keinerlei Verständnis für diese Art des Protestes hat. “Es gibt auch andere Wege, um zu protestieren”, so Altekrüger. Das ganze Statement gibt es hier zum Nachschauen:
Abbaggerung von Dörfern. BUND will vor dem sächsischen Landtag protestieren
Anlässlich einer Anhörung im sächsischen Landtag zur Zukunft der sächsischen Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose ruft der BUND Sachsen gemeinsam mit dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben!“ und Ende Gelände Dresden*am 30. Juni 2020, um 13 Uhr *zum Protest „Keine Kohle für die Kohle – Alle Dörfer bleiben!“ auf. Auf dem Bernhard-von-Lindenau-Platz direkt vor dem Landtag werden über 260 Ortsausgangsschilder mit den Namen von bereits abgebaggerten Dörfern aus den Kohlerevieren der Lausitz und des Leipziger Lands zu sehen sein. “Im Zuge der Proteste gegen das Kohlegesetz setzt das Aktionsbündnis hiermit ein Zeichen für den Erhalt der vom Kohletagebau bedrohten Dörfer und für Klimagerechtigkeit. Allein im Leipziger Land und in der Lausitz mussten mehr als 80.000 Menschen ihr Zuhause für den Kohleabbau verlassen. Über 250 Orte verschwanden in den Gruben der Tagebaue. Die sächsische Landesregierung macht derweil deutlich, dass sie sich nicht dafür zuständig fühlt, Kohlebedarfe der LEAG und MIBRAG zu überprüfen und die Inanspruchnahme von Mühlrose und Obertitz zu verhindern. Betroffene setzen sich bereits seit vielen Jahren für den Erhalt ihrer Dörfer ein. Mit der geplanten Ortsschilderaktion macht das Aktionsbündnis das Ausmaß der langjährigen Zerstörung deutlich und stellt zu gleich klar, dass es für Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose noch nicht zu spät ist. Deshalb heißt es am Dienstag „Keine Kohle für die Kohle – Alle Dörfer bleiben!“” schreibt der BUND Sachsen in einer Meldung.
Kohlekompromiss ist gesellschaftlicher Konsens. Pro Lausitzer Braunkohle reagiert empört
Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle reagiert auf die erneuten Aktionen empört:
Die länderübergreifende Lausitz darf im aktuellen Gesetzgebungsprozess rund um die Kohlegesetze, in dem es um die Zukunft einer seit Jahren gebeutelten und von Unsicherheiten geprägten Region geht, nicht länger als Spielball und Projektionsfläche von Extremisten missbraucht werden. Die Region und die Menschen wollen mit der Strukturentwicklung der Lausitz einen zentralen Beitrag auch für den Klimaschutz leisten und verlassen sich auf die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes als Konsens unserer Gesellschaft und solidarischen Ausgleich für Veränderungen, die Deutschland voranbringen und in der Lausitz einen Strukturbruch vermeiden sollen. Es wird in diesem Zusammenhang von den betroffenen Menschen in der Lausitz erwartet, dass die sprachliche Verharmlosung der radikalisierten Gesetzesbrecher in der Gruppierung Ende Gelände in den Medien ein Ende findet und dort auch keinerlei Relevanz für demokratische Prozesse zugesprochen bekommt. Demokratie lebt von Dialog, Gewalt gegen Sachen und Menschen zerstört Demokratie. Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens zur Befriedung des Umbruchs in den Revieren wird durch Gewaltaktionen wie die aktuelle Baggerbesetzung durch Ende Gelände in Jänschwalde torpediert.
Gerade in der Coronakrise wurde und wird deutlich, wie wichtig ein Vertrauen auf demokratische Prozesse, die Solidarisierung untereinander und in den Rechtsstaat für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Der Extremismus von Ende Gelände ist ein Schlag ins Gesicht vieler Akteure aus dem demokratischen Spektrum der Lausitz. Ende Gelände polarisiert durch seine erneute Gewaltaktion in der Lausitz und spaltet die Gesellschaft. Dagegen müssen sich nicht nur Lausitzer Demokraten, sondern auch die auf dem Boden der Demokratie verankerten politische Kräfte in Berlin zur Wehr setzen. In diesem Zusammenhang dankt der Verein der Polizei für ihre solide Arbeit, die in der Öffentlichkeit kaum gewürdigt und nicht selten falsch dargestellt wird.
„Wir wollen in der Lausitz eine neue Zukunft gestalten. Ohne den erfolgreichen Wandel der Lausitz werden weder deutsche noch europäische Klimaziele erreichbar sein. Dazu muss man die Menschen und die Region mitnehmen und Vertrauen geben – das erfordert auch einen klaren und harten Umgang mit Kriminellen, die Gesetze brechen und ihre Egoismen mit Gewalt gegen demokratische Prozesse durchsetzen wollen.“, so Wolfgang Rupieper.
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