Innenminister setzt Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ ein

Brandenburg steht in den nächsten Jahren vor einer umfassenden Polizeistrukturreform. Dies sagte Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam. Zur Vorbereitung der notwendigen Entscheidungen werde eine Expertenkommission gebildet. Zum Leiter der Kommission berief Speer den ehemaligen Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern und vormaligen brandenburgischen Polizeiabteilungsleiter Hartmut Bosch . Die Kommission solle in einem halben Jahr einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen für die zukünftige Struktur und Organisation der Polizei in Brandenburg vorlegen. Danach müssten Landesregierung und Landtag die notwendigen politischen Entscheidungen treffen, erklärte Speer.
„Das Ziel der geplanten Reform ist, die Polizei in zukunftsfähigen Strukturen aufzustellen. Die Polizei muss auch zukünftig handlungsfähig sein und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes auf hohem Niveau sicherstellen können. An den Kernaufgaben der Polizei wird es keine Abstriche geben. Das ist der Anspruch, mit dem ich in den Reformprozess gehe“ , sagte Speer. „Es muss sichergestellt bleiben, dass vor Ort eine wahrnehmbare Polizeipräsenz erhalten bleibt. Dazu ist erforderlich, dass möglichst viele Polizisten dezentral im Einsatz sind. Für das Sicherheitsgefühl der Bürger und das rasche Einschreiten bei Kriminalitätsfällen ist das von entscheidender Bedeutung. Um dies zu erreichen, müssen wir den bestehenden Aufbau und die Organisation unserer Polizei kritisch überprüfen. Wir brauchen schlanke und schlagkräftige Strukturen. Wir müssen uns dabei auch die Leitungs- und Führungsstrukturen unserer Polizei genau ansehen.“
Erforderlich seien nicht isolierte Lösungen für einzelne Wachen oder Schutzbereiche, sagte Speer. „Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das den absehbaren finanziellen, demografischen und Kriminalitätsentwicklungen der nächsten Jahre standhält. Für diesen umfassenden Reformansatz unter Einbeziehung der Betroffenen ist die Kommission ein wichtiges Instrument. Ich bin Hartmut Bosch dankbar, dass er sich zur Leitung der Kommission bereit erklärt hat. Er ist ein ausgewiesener und anerkannter Polizeiexperte, der vielfältige Erfahrungen aus verschiedenen Arbeitsbereichen und Ländern einbringen wird“.
Die jetzt von Speer berufene Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern. Neben Bosch als Leiter handelt es sich um: Jürgen Storbeck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, den Inspekteur der Polizei, Jürgen Jakobs, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), Arne Feuring, den Direktor des Landeskriminalamtes, Dieter Büddefeld, den Leiter des Polizeipersonalreferats, Klaus Küppers, den Direktor des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), Ralph Leidenheimer, einen Vertreter der Kriminalpolizei, einen Schutzbereichsleiter, einen Wachenleiter, den Leitenden Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann als Vertreter der Staatsanwaltschaft und um den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land Brandenburg, Andreas Schuster.
„Mir ist wichtig, dass alle Bereiche der Polizei einbezogen sind. Deshalb ist es eine bewusste Entscheidung, bis auf die Ebene der Wachenleiter zu gehen“ , sagte Speer. In vielen Bereichen der polizeilichen Arbeit komme es auf eine enge und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften an. Deshalb sei auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft um seine Mitwirkung gebeten worden. Mit Andreas Schuster ist der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft im Land in der Kommission vertreten. „Ich bin sehr froh, dass sich Andreas Schuster dazu bereit erklärt hat. Die Einbeziehung der Interessen und Fachkompetenz der Polizeibediensteten ist mir wichtig.“ Speer kündigte an, dass der Polizei-Hauptpersonalrat über die Beratungen der Kommission regelmäßig unterrichtet werden wird.
„ Die Polizeibeamten des Landes leisten eine gute und engagierte Arbeit. Das Ansehen der Polizei bei den Bürgern ist hoch. Dem gesellschaftlichen Wandel muss sich die Polizei ebenso stellen wie jeder andere Bereich der Landesverwaltung auch“ , unterstrich Speer. Derzeit verfügt die Polizei in Brandenburg über insgesamt rund 9.000 Beschäftigte.
Quelle: Ministerium des Innern