Die ersten Aktionen im Lausitzer Revier sind angelaufen. Ende Gelände spricht davon, dass rund 500 Aktivisten auf das Gelände des Tagebaus Jänschwalde eingedrungen sind, weitere 450 blockieren die Kohlebahn. Der Tagebau Jänschwalde verfügt derzeit nicht über eine gültige Betriebserlaubnis und ist eigentlich stillgelegt.
Auf eine Anordnung des Landesbergamtes hin laufen derzeit Sicherungsmaßnahmen gegen das steigende Grundwasser, Dadurch wird im Tagebau auch Braunkohle gefördert. Die Maßnahme soll mehrere Wochen dauern. Die LEAG bestätigt die Aktion und fährt vorsorglich alle Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde auf ein Minimum runter, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Polizei meldete gegen 8 Uhr eine erste Gruppe.
Laut Aktionsbündnis Ende Gelände sind mehrere tausend Aktivisten aus Berlin. Dresden und Leipzig auf dem Weg in die Lausitz und wie die ersten Bilder zeigen, bereits vor Ort. Die Polizei ist mit Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern im Einsatz, Veranstaltungen von Kohlegegnern, Klimaaktivisten und Kohlebefürwortern sind für den ganzen Tag in der Region angekündigt.
„Gegen 8 Uhr sind Aktivisten in den Tagebau Jänschwalde (SPN) eingedrungen. Sie wurden durch Polizeibeamte aufgehalten. Die Gruppe war gewaltbereit & hat die Kollegen angegriffen, wobei 3 Polizisten verletzt wurden. Wir haben Reizgas & Schlagstock eingesetzt.“ schreibt die Polizei auf Twitter.
„Um einem durch Gleisblockaden drohenden Versorgungsengpass mit Kohle im Kraftwerk Jänschwalde vorzubeugen, fährt das Kraftwerk jetzt alle Blöcke auf das Minimum herunter. Ziel ist es, während der Blockaden über einen möglichst langen Zeitraum sicherzustellen, dass zumindest die Wärmeversorgung nach Cottbus und Peitz aufrechterhalten werden kann. Das Heizkraftwerk Cottbus ist gerade gar nicht im Betrieb, Cottbus vollständig von der Versorgung aus Jänschwalde abhängig. Mehrere Gleisblockaden der Kohleverbindungsbahn im Jänschwalder Revier durch Ende Gelände. LEAG weist den Zentralen Eisenbahnbetrieb an, in diesem Bereich nur noch langsam und auf Sicht zu fahren.“ heißt es von der LEAG.
Die Polizei warnte im Vorfeld alle Versammlungsteilnehmer ausdrücklich vor dem Betreten von Tagebaugeländen, Kraftwerken und Anlagen. Diese sind Betriebsgelände der LEAG. Mit dem widerrechtlichen Betreten begeben sich Personen in Lebensgefahr. Zudem kann ein solches Betreten eine Straftat darstellen. „Die Polizei des Landes Brandenburg wird anlässlich der angekündigten Proteste den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit gewährleisten. Das ist unser Auftrag und geschieht völlig unabhängig vom Inhalt der verschiedenen Demonstrationen. Dazu sind wir durch das Neutralitätsgebot verpflichtet. Bei gewalttätigen Aktionen, bei Blockaden oder bei Unfriedlichkeit wird die Polizei allerdings konsequent einschreiten, denn diese sind durch das Versammlungsrecht nicht abgedeckt.“ sagte Sven Bogasz, Polizeiführer.
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