Die Verwaltungsstandorte Angermünde, Eberswalde und Cottbus sollen gestärkt werden. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus umziehen. Damit verbunden sind 150 Arbeitsplätze, weitere 100 sollen entstehen. Finanzminister Görke besichtigt dazu am Mittwoch den Standort des Behördenzentrums in der Lipezker Straße und in der Vom-Stein-Straße, wo unter anderem das Finanzamt und das Gerichtszentrum untergebracht sind. Für das Ministerium sollen Bestandsgebäude und ein Neubau genutzt werden, der ab 2023 zur Verfügung stehen soll. Insgesamt plant das Land mit Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro. Oberbürgermeister Holger Kelch reagierte erfreut auf die Entscheidung. „Ich freue mich, dass unsere langjährige Forderung nach deutlicher Stärkung einer Kommune wie Cottbus/Chóśebuz Gehör gefunden hat. Wie einst der Hauptstadt-Beschluss für Berlin brauchen wir schnell einen Cottbus-Beschluss.“ Auch die Lausitzrunde und die Gewerkschaft Verdi begrüßen die Entscheidung.
Weiterhin sollen der Landesbetrieb Forst von Potsdam nach Eberswalde umziehen. In Angermünde ist der Aufbau einer Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark vorgesehen. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag des für Landesliegenschaften zuständigen Finanzministers Christian Görke. Sein Ressort arbeitet ab sofort mit den jeweiligen Fachministerien an der Umsetzung der Pläne. Am schnellsten geht der Aufbau der Schulamtsaußenstelle in Angermünde. Der Umzug des Ministeriums und des Landesforstbetriebs soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein, und somit auch die damit verbundenen umfangreichen Bauarbeiten.
Die geplanten Verlagerungen haben jeweils strukturpolitische Funktionen und sind inhaltlich begründet. Damit werden auch Vorschläge aus der „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufgenommen, die Anfang April ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Zugleich erwartet die Landesregierung, dass auch der Bund weitere Bundeseinrichtungen im Land Brandenburg ansiedeln wird.
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Diese öffentlichen Einrichtungen haben eine wichtige stabilisierende Funktion in ländlichen Gebieten oder in Regionen, die von einem starken Strukturwandel betroffen sind. Dabei geht es um Themen wie Infrastruktur, Kitas und Schulen, Wohnen, lokale Wirtschaft oder Stärkung der Innenstädte. Zugleich ist mir bewusst, dass solche Entscheidungen auch immer mit der persönlichen Betroffenheit der Beschäftigten einhergehen und in ihre Lebensplanung eingreifen. Aber beim Blick auf das ganze Land sind diese Entscheidungen notwendig. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um diese Schritte zu gehen.“
Finanzminister Christian Görke; „Diese Entscheidung ist strukturpolitisch notwendig, liegenschaftspolitisch machbar und nachhaltig. Die Aspekte der Beschäftigten werden wir berücksichtigen. Bei entsprechenden persönlichen Voraussetzungen wird es eine Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort geben. Das setzt die Bereitschaft voraus, auch in anderen Fachbereichen zu arbeiten. Da wir den Personalbestand insgesamt ausbauen und in den nächsten Jahren zugleich viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, wird es auch in Potsdam attraktive Arbeitsangebote geben.“
Hintergrund der Entscheidung ist auch die Tatsache, dass künftig der bisherige Potsdamer Regierungsstandort Heinrich-Mann-Allee 103 von der Bundespolizei genutzt wird und damit – von einer Ausnahme abgesehen – die dort untergebrachten Landesbehörden ausziehen werden. Dies soll bis zum Jahr 2021 erfolgen. Daneben sind auch Landeseinrichtungen betroffen, die ursprünglich dorthin verlagert werden sollten (z. B. Sozialgericht Potsdam); auch für sie müssen andere Liegenschaften gefunden werden.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist mit seinen knapp 150 Beschäftigten bisher als einziges der Ressorts an keinem der beiden Potsdamer Regierungsstandorte Heinrich-Mann-Allee 107 (u. a. Staatskanzlei) und Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 (u. a. Innenministerium) untergebracht. Es bündelt die Kompetenzen für Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Innovations- und Kulturpolitik.
Dietmar Woidke: „Viele Arbeitsfelder des Ministeriums sind mit Themen der Lausitz verbunden, die durch den 1990 begonnenen und voraussichtlich bis zum Jahr 2038 laufenden sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle seit langem in einem erheblichen Strukturwandel steht.“
Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Martina Münch: „Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz ist es wichtig und richtig, dass auch die Landesregierung mit ihren Einrichtungen einen substanziellen Beitrag leistet, um die Lausitz zu stärken und weiter voranzubringen. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in der Lausitz und eine Stärkung des Strukturwandel-Prozesses. Die Entscheidung für den Umzug eines Landesressorts birgt aber auch eine Reihe von Herausforderungen und hat Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb gilt es, einen solchen Prozess verantwortungsvoll, mit der nötigen Zeit und in enger Abstimmung mit den Betroffenen zu steuern. Dazu gehört u.a. auch, dass bei einem Umzug das Prinzip der Freiwilligkeit gelten muss. Um diesen Prozess erfolgreich zu steuern, muss das Ressort zudem personell verstärkt werden.“
Woidke: „Mit dieser besonderen, einmaligen Maßnahme soll den großen Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz Rechnung getragen werden. Selbstverständlich werden dadurch die Themen des Ressorts für die anderen Regionen Brandenburgs nicht vernachlässigt.“
Christian Görke: „Cottbus ist als zweitgrößte Stadt des Landes bereits heute ein wichtiger Standort der Landesverwaltung, den wir verbunden mit dem Ziel eines erfolgreichen Strukturwandels in der Lausitz ausbauen wollen. Das Land besitzt Liegenschaften in Cottbus, die über ein ausreichendes Potenzial verfügen, um den Bedarf in Bestands- oder Neubauten zu decken: das Landesbehörden- und Gerichtszentrum Cottbus (LBGZ) in der Vom-Stein-Straße und das Behördenzentrum Sachsendorf (BHZ) in der Lipezker Straße. In Abhängigkeit vom künftigen Sitz werden nach ersten vorsichtigen Schätzungen Kosten in Höhe von etwa bis zu 15 Millionen Euro entstehen. Ein Neubau könnte etwa ab dem Jahr 2023 zur Verfügung stehen.a“
Die Verlagerung des Ressorts in die Lausitz soll ein erster Schritt sein. Daneben sollen mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus Landeseinrichtungen aus der Landeshauptstadt in die Lausitz verlegt werden. Die abschließende Entscheidung hierüber und gegebenenfalls dafür erforderliche Gesetzesänderungen sollen dem künftigen Landtag vorbehalten bleiben.
Reaktionen:
Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich, dass unsere langjährige Forderung nach deutlicher Stärkung einer Kommune wie Cottbus/Chóśebuz Gehör gefunden hat. Wie einst der Hauptstadt-Beschluss für Berlin brauchen wir schnell einen Cottbus-Beschluss: Ich erwarte, dass die Ankündigung Gesetzeskraft erlangt, damit aus der Idee im Wahljahr 2019 auch die Umsetzung im Vorwahljahr 2023 wird.
Wenn es so kommt, ist es ein Erfolg der Beharrlichkeit von uns Cottbuserinnen und Cottbusern, die wir gemeinsam für die Kreisfreiheit unserer Stadt gekämpft haben. Die Ansiedlung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur stärkt den Standort Cottbus/Chóśebuz, der im Strukturwandel von genau diesen Inhalten geprägt sein wird. Unsere Stadt wandelt sich vom Ort der Bergarbeiter und Textilwerker hin zur Stadt der Wissenschaft und Forschung, und das nicht nur auf dem Energiesektor. Wir wollen Stadt der modernen, Internet-getriebenen Dienstleistungen werden, und wir sind Stadt der Kultur mit Staatstheater und Brandenburgischem Landesmuseum für moderne Kunst, wir sind Pücklerstadt und die Stadt mit reichen sorbischen-wendischen Traditionen.
Die Ansiedlung würde zudem zum Profil der Ostsee-Entwicklung mit dem geplanten CO2-neutralen Hafenquartier und der davon abstrahlenden Stadtentwicklung passen. Sie würde korrespondieren mit der Entwicklung eines Zweckverbandes für IT-Dienstleistungen für das ganze Land, welche auf dem heutigen Kommunalen Rechenzentrum in unserer Stadt fußen.
Eine wichtige Voraussetzung ist der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus sowie ein direkter Anschluss an die Landeshauptstadt sowie den BER für schnelle Verbindungen. Wir werden als Stadtverwaltung alles tun, um dem Land bei der Bereitstellung von Flächen, bei der Vorbereitung von einem möglichen Neubau, bei Anschlüssen an den öffentlichen Nahverkehr und anderem zur Seite zu stehen.“
Matthias Loehr (Die Linke, MdL): „Mit Blick auf den laufenden Strukturwandel in der Lausitz begrüße ich ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu holen. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt die Forderung aus der Region, den Behördenstandort in Südbrandenburg zu stärken. Konkrete Vorschläge hierfür wurden unterbreitet. Auch wenn ich mir diese Entscheidung schon früher gewünscht hätte, so ist sie doch ein wichtiges Signal aus Potsdam in die Lausitz. Dieser Schritt ist eine sinnvolle Ergänzung der geplanten Ansiedelungen von Forschungseinrichtungen in der Region, wie beispielsweise des Fraunhofer Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Das MWFK als für Kulturpolitik des Landes zuständiges Ministerium kann außerdem ein starker Impuls für die Kulturregion Lausitz sein. Bereits heute arbeiten ca. 5.000 Landesbedienstete allein in Cottbus. Durch den Umzug des Ministeriums und die weiteren geplanten Maßnahmen erhöht sich diese Zahl nun spürbar.“
Lausitzrunde
Die Mitglieder der LAUSITZRUNDE begrüßen den Schritt der Landesregierung als ein ganz wichtiges Signal in die Region.Der Vorschlag der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, dass sowohl Landes- als auch Bundesinstitutionen in den Revieren angesiedelt werden sollen, wird damit zeitnah aufgegriffen. Es ist ein Zeichen dafür, dass jetzt die richtigen Schritte in Richtung Entwicklung der Lausitz hin zu einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel gegangen werden. Besonders zu begrüßen ist, dass das Wissenschaftsministerium nach Cottbus verlagert werden soll. Innovationen sind unverzichtbar bei der Neuausrichtung der Region. Dass das dafür zuständige Ressort demnächst direkt vor Ort ist, garantiert kurze Wege und schnelle Entscheidungen
Landkreis Spree-Neiße
Landrat Haralt Altekrüger: „Grundsätzlich begrüße ich die Entscheidung ein Landesministerium in der Lausitzmetropole Cottbus anzusiedeln. Gewünscht und bevorzugt hätte ich allerdings eine Verankerung des Wirtschaftsministeriums mit der ILB in der Region, um die Strukturentwicklung der Lausitz hautnah mit zu begleiten und zu gestalten. Alternativ hätte ich mir die Ansiedlung der Bundespolizei mit den etwa 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Stärkung unserer Region gut vorstellen können. Ungeachtet dieser Nachricht muss die Schaffung und Erhaltung von Industriearbeitsplätzen absolute Priorität erhalten.“
Gewerkschaft Verdi
Andrea Kühnemann, stellv. Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin-Brandenburg, begrüßte diese Entscheidung zur Dezentralisierung. Gleichzeitig appellierte die Gewerkschafterin an die Landesregierung, umgehend mit den Beschäftigtenvertretungen sowie der Gewerkschaft über Umfang des Umzugs und die neuen Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Da der „Tarifvertrag Umbau“ noch bis 2020 gelte, erwarte man eine Beschäftigungsgarantie am neuen Standort. ver.di macht sich dafür stark, in diesem Zusammenhang eine tarifliche Regelung für den Rahmenkodex Gute Arbeit offensiv aufzugreifen. Weiterhin hat die Landesregierung avisiert, eine Außenstelle des Schulamtes von Frankfurt/Oder nach Angermünde zu verlagern. Der neue Standort der Bundespolizei wird künftig Potsdam sein.
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