„Die brandenburgische Landesregierung hat weiterhin keine Pläne, die Wasserverschmutzung in der Lausitz an der Quelle – nämlich beim aktiven Bergbau – zu verringern. Das wurde bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses deutlich.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Brandenburg kritisiert daher erneut fehlende Auflagen gegenüber dem Tagebaubetreiber LEAG. „Stattdessen werden offenbar schon jetzt die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie für 2027 in der Bergbauregion aufgegeben.“ bemängeln die Umweltschützer.
Wie der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium (MLUL), Kurt Augustin, am Mittwoch in Potsdam erklärte, werden sich die Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat weiter verzögern. Diese sollten ursprünglich bis Ende 2018 in Kraft gesetzt werden und den Behörden verbindliche Ziele vorgeben. Bei einem Treffen mit dem Landesbergamt und weiteren Akteuren letzte Woche gab es jedoch laut Augustin „erhebliche Diskussionen“. Nun wird mit dem Sulfaterlass in zwei bis drei Monaten gerechnet, bei Eisen dauere es eher noch „Jahre“. Am Zug sei jetzt das Wirtschaftsministerium, das Maßnahmen vorschlagen solle, heißt es.
„Beim Eisen wurden in den letzten Monaten aufwendig Zielwerte ermittelt, wie in jedem Gewässer in der Lausitz der ‚gute ökologische Zustand‘ aussieht, der laut EU-Richtlinie bis spätestens 2027 erreicht werden muss. Und die Schlussfolgerung ist offenbar, dass diese Ziele eh nicht zu erreichen sind und daher nach unten angepasst werden müssen“, kritisiert Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg. Laut Augustin wird vermutlich am Ende die Absenkung von Umweltvorgaben stehen. Damit bestätigte er die schon länger gehegte Sorge der Umweltschützer, dass die Bewirtschaftungserlasse und die darin angestrebten „realistisch erreichbaren Zielwerte“ dazu dienen werden, Umweltschutzziele abzuschwächen.
Für Kruschat keine Überraschung: „Die Landesregierung scheut sich nach wie vor, der LEAG Auflagen zur Gewässerverschmutzung zu machen. Immer wieder passt das Land die Zielwerte der Realität an, anstatt endlich die beeinflussbaren Ursachen der Gewässerverschmutzung anzugehen, nämlich den aktiven Bergbau. Auch beim Sulfat wurde im September 2018 der Richtwert in der Spree bei Spremberg angehoben, als dieser zu stark überschritten wurde.“ Der BUND Brandenburg forderte stattdessen einen Sulfat-Grenzwert für die Einleitung von Sümpfungswässern aus den LEAG-Tagebauen festzulegen, um die Sulfatbelastung an der Quelle zu verringern.
„Das Bergamt setzt bei der Bekämpfung der Ursachen bisher lediglich auf die Verdünnung des sulfathaltigen Wassers mit sauberem Wasser. Eine Strategie, die im Dürresommer 2018, an ihre Grenzen stieß. Daher musste die LEAG im November die Einleitung von besonders stark belastetem Tagebauabwasser verringern. Dies zeigt, dass es sehr wohl Wege gibt, dem Bergbaubetreiber Auflagen zu machen. Dies müsste aber die Regel, nicht die Ausnahme, sein“, so Kruschat abschließend.
