Das Verwaltungsgericht Cottbus hat heute die Kommunalwahl 2014 für ungültig erklärt und Neuwahlen binnen fünf Monaten angeordnet, eine Berufung ist möglich. Die Stadt Cottbus hat eine Prüfung des Urteils angekündigt.
Die Bevölkerungsanzahl und die Zahl der Wahlberechtigen in einzelnen Wahlkreisen sei zu unterschiedlich, hieß es in der Begründung des Gerichts. Geklagt hatte eine Cottbuserin. Aus der Stadtverwaltung hieß es „Wir werden das Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus über die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl 2014 nach Eingang intensiv prüfen. Danach fällt eine Entscheidung, ob Berufung gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt wird.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Damit ist die Arbeitsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gewährleistet. Alle getroffenen Entscheidungen bleiben daher von dem Urteil unberührt. Die nächste reguläre Kommunalwahl im Land Brandenburg findet am 26. Mai 2019 statt.
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