Nach dem Planungs-Stopp der Brandenburger Kreisgebietsreform hat Ministerpräsident Dietmar Woikde heute einen Acht-Punkte Plan im Landtag vorgestellt, mit dem er wichtige Aufgaben im Land anpacken will. Ziel ist es, unter anderem die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu fördern, Kulturangebote in größeren Städten zu unterstützen, die Digitalisierung in Verwaltungen und den Schuldenabbau in den kreisfreien Städten voranzutreiben. In seiner Regierungserklärung hat Woidke zudem den Reform-Stopp verteidigt. „Es drohten Zwietracht und Spaltung“, sagte Woidke.
Die CDU-Fraktion sieht die gesamte Politik der derzeitigen Landesregierung dagegen als komplett gescheitert und zweifelt an der weiteren Regierungsfähigkeit von Rot-Rot. Der CDU-Antrag auf Neuwahlen wurde vom Parlament allerdings abgelehnt.
Uns bei Google als bevorzugte Quelle festlegen
Wer etwas googelt, bekommt neben den normalen Treffern eine Box mit aktuellen
Nachrichten. Legen Sie NIEDERLAUSITZ aktuell als bevorzugte Quelle fest,
erscheinen unsere Beiträge dort häufiger für Sie – und in den KI-Übersichten
von Google. Ein Klick genügt, danach sind Sie sofort wieder hier.
Falls der Knopf nicht angezeigt wird: niederlausitz-aktuell.de bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
red
Bild: Landtag Brandenburg/Manuel Dahmann
