Bundesrat beschließt höhere Strafen bei Blockade von Rettungsgassen

Der Kreisfeuerwehrverband Spree-Neiße begrüßt den Beschluss des Bundesrates, für das Blockieren von Rettungsgassen künftig deutlich höhere Strafen zu verhängen.

„Es wird sicherlich die Arbeiten der Kameradinnen und Kameraden bei Zufahrt der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und des Rettungsdienstes zu den Einsatzorten zukünftig erleichtern.“, der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes, Robert Buder. Er gibt aber auch zu bedenken: „Strafen/Bußgelder allein werden nicht helfen. Die Menschen müssen für das richtige und schnelle bilden eine Rettungsgasse weiter sensibilisiert werden.“

Eine Möglichkeit dazu ist z.B. eine Plakataktion, die der Landesfeuerwehrverband gemeinsam mit der Landesregierung und der Polizei in diesem Jahr gestartet hat. Auf 6 Plakaten an märkischen Autobahnen ist dargestellt, wie eine Rettungsgasse gebildet werden soll. Informationen zu dem Projekt finden Sie hier: https://www.lfv-bb.de/2017/07/22/rettungsgasse-rettet-leben/

Die beschlossene Verschärfung gilt nicht allein beim Thema Rettungsgasse. Der Bundesrat stimmte außerdem dafür, dass generell mindestens 240 Euro und ein Monat Fahrverbot drohen sollen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Einsatzhorn nicht sofort freie Bahn verschaffen – unabhängig von einer Rettungsgasse.

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Generell gilt mit dem Beschluss des Bundesrates: Wer bei stockendem Verkehr etwa auf Autobahnen keine Notgasse für Helfer bildet, muss statt bisher 20 Euro mindestens 200 Euro zahlen – und im schwersten Fall bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot.

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