Umweltverbände veröffentlichen Schwarzbuch und ziehen gemeinsam Bilanz – Umweltminister Dietmar Woidke weist Vorwürfe zurück

Zur gestrigen Präsentation eines so genannten „Schwarzbuchs“ zur Umweltpolitik erklärt Brandenburgs Umweltminister Dietmar Woidke:
„Brandenburg braucht sich im Natur- und Umweltschutz nicht verstecken. Das zeigt zum Beispiel die Auszeichnung ,Leitstern 2008’, mit dem unser Land für seine Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien gewürdigt worden ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren auch auf vielen anderen Gebieten Beachtliches auf den Weg gebracht, oft gemeinsam mit den Naturschutz- und Umweltverbänden. Ich erinnere hier nur an die Vereinbarung zu Flächenübertragungen im Rahmen des Nationalen Naturerbes oder an die Deichrückverlegung bei Lenzen.
Ich bedauere es sehr, dass einige Verbandsfunktionäre es vorziehen, das für Brandenburg so wichtige Thema des Natur- und Umweltschutzes wenige Wochen vor dem 27. September für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.
Ich bin überzeugt, Brandenburgs Umwelt- und Naturschutz ist genauso gut wie sein guter Ruf. Denn den hat sich das Land hart erarbeitet!“
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Hintergrund:
Schlechte Noten für Umweltpolitik der Landesregierung
Umweltverbände veröffentlichen Schwarzbuch und ziehen gemeinsam Bilanz
Die Umweltverbände NABU, BUND, NaturFreunde und Grüne Liga haben knapp drei Wochen vor der Landtagswahl die Umweltpolitik der SPD-CDU-Koalition scharf kritisiert und in allen umweltrelevanten Politikfeldern einen Richtungswechsel gefordert. Brandenburg ist im Bundesvergleich in vielen Bereichen inzwischen Schlusslicht oder im hinteren Mittelfeld angekommen. Die Regierung hat sich nicht nur auf den Lorbeeren der Nachwende-Umweltpolitik ausgeruht, sondern Regierungschef Platzeck zeichnet für ein massives „roll back“ in den zurückliegenden Jahren verantwortlich. Die Koalition hätte Brandenburg zu einem Bundesland gemacht, dass mit besonderen Problemen z.B. durch den Klimawandel oder den Braunkohlebergbau fertig werden müsse, aber in vielen Bereichen von der Lösung dieser Probleme im Bundesvergleich am weitesten entfernt sei. Die Verbände legen daher ein „Schwarzbuch Umweltpolitik in Brandenburg“ vor, in dem ausgewählte Beispiele dieser Fehlentwicklungen durch unabhängige Experten analysiert und beschrieben werden.
Der Bogen des Schwarzbuches ist weit gespannt, aber nur Essenz der Beispiele. Das Fazit zeichnet ein neues Bild von der Umweltpolitik des Landes: Eine abenteuerliche Energie- und Klimaschutzpolitik, eine verfehlte Abwasser- und Abfallpolitik und ein verantwortungsloser Umgang mit der Ressource Wasser; eine Forstpolitik, die sich nicht an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt orientiert, eine auf Intensivierung und Moorzerstörung gerichtete einseitige Agrarpolitik, eine am Bedarf vorbei geplante Infrastruktur- und Tourismuspolitik und ein Gebiets- und Artenschutz, der gezielt von Partikularinteressen konterkariert wird. Die Verbände stellen gemeinsam fest: „Die Umweltpolitik Brandenburgs ist schlechter als ihr Ruf!“ Bisher lief Kritik an der Umweltpolitik der Regierung Platzeck durch seinen guten Leumund in Umweltfragen oft ins Leere.
„Von einem Mitbegründer der Grünen Liga und langjährigem Umweltminister erwarten die Umweltverbände ein besonderes Maß an Sensibilität gegenüber Umweltproblemen,“ so Heinz-Herwig Mascher, Landessprecher der Grünen Liga. Es ist kein Naturgesetz, dass die Umweltverbände die Regierung kritisieren. Aber für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zeichnet nun einmal nicht die Opposition verantwortlich.
„Wir wollen neben deutlicher Kritik aber vor allem auf eine stärkere ökologische und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik aller demokratischen Parteien hinwirken,“ sagt Rüdiger Herzog, Landesvorsitzender der NaturFreunde Brandenburg. „Daher enthält das Buch auch zahlreiche Vorschläge zum Umsteuern,“ so Herzog.
NABU-Landesvorsitzender Tom Kirschey sagte, dass für wesentliche Bereiche der analysierten Fehlentwicklungen dieser Legislaturperiode die SPD hauptverantwortlich sei. „In der Energie-, Verkehrs-, Agrar- und Forstpolitik und bei der Abkehr vom Alleenschutz ist die SPD die treibende Kraft für Verschlechterungen gewesen, in der Frage der Reform des Wasserrechts war die CDU sogar wahrnehmbar progressiver“, so Kirschey. Er mahnte daher insbesondere eine dringende Neuausrichtung der SPD-Politik an. Aber auch CDU und Linke müssten sich programmatisch ändern bzw. weiterentwickeln, so Kirschey.
BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat betonte, dass die Verbände damit ihre Überparteilichkeit nicht aufgeben. „Die Umweltverbände repräsentieren 15.000 Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, die sich ehrenamtlich im Natur- und Umweltschutz engagieren. Wir treten für eine progressive Umweltpolitik ein, gleich wer das Land regiert,“ so Kruschat. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zur Kritik, welche die Opposition an der Regierungspolitik übt.
Das „Schwarzbuch Umweltpolitik in Brandenburg“ kann beim NABU Brandenburg, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam für 14,90 Euro + Versandkosten bestellt werden.
Quelle: NABU Brandeburg