Regionalbusverkehr in OSL: SBN war nicht unter den Bietern. Neuer Anbieter in Gesprächen

Der Dienstleistungsauftrag über die Regionalbusverkehrsleistungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowie die Stadtbusverkehrsleistungen in Senftenberg und Lübbenau, der auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 5. Juni 2008 vergeben wurde, läuft zum 31. Juli 2017 aus und wurde durch den Kreis und die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH (VG OSL mbH) entsprechend den zwingenden gesetzlichen Vorgaben europaweit neu ausgeschrieben.

Das Vergabeverfahren für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis 31. Juli 2027, das am 20. Dezember 2016 mit der Zuschlagserteilung an die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH abgeschlossen wurde, fand in mehreren Stufen statt, beginnend mit der Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt am 15. Juli 2015.

Begleitet wurde die Ausschreibung durch eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Städte Lübbenau und Senftenberg, Abgeordneten des Kreistages, dem Geschäftsführer der VG OSL mbH und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Am 17. März 2016 beschloss der Kreistag das Eckpunktepapier, das u.a. die Qualitätsanforderungen auf Grundlage des Nahverkehrsplans und die Wertungskriterien enthielt. Die für den Auftragnehmer verbindlichen Leistungsvorgaben enthielten die im Nahverkehrsplan des Kreises festgeschriebenen Standards und die sich daraus ergebenen hohen zu erfüllenden Qualitätsanforderungen inklusive der Bedingung einer Vergütung der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag TV-N Brandenburg. Das vom Kreistag beschlossene Eckpunktepapier wurde in den Vergabeunterlagen umgesetzt. Da all diese Kriterien durch die Bieter als Voraussetzung für eine Zuschlagserteilung erfüllt sein mussten, blieb der Preis ausschlaggebendes Kriterium. Nach der Erarbeitung der Leistungsbeschreibung wurde am 6. August 2016 die Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Frist zur Angebotsabgabe endete am 10. Oktober 2016. In der europaweiten Ausschreibung legten vier Bieter Angebote vor, welche nach dem Schlusstermin geprüft und gewertet wurden. Die Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH (SBN mbH) war nicht unter den Bietern und gab demzufolge kein Angebot ab.

Der Kreistag stimmte in seiner Sitzung am 8. Dezember dem Zuschlag an das Unternehmen aus Zittau zu, welches das beste Angebot abgegeben hatte. Gegen dieses Ergebnis wurden auch von keinem der anderen Bieter im Nachgang Rechtsmittel eingelegt, so dass der Zuschlag wie geplant am 20. Dezember 2016 erteilt werden konnte. Bereits am 9. Januar 2017 gab es ein erstes Gespräch mit der KVG Dreiländereck mbH, der VG OSL mbH und der zuständigen Dezernentin. Der Landkreis ist im ständigen Kontakt mit dem Geschäftsführer des neuen Auftragnehmers zu den aktuellen Themenstellungen.