Finanzminister Görke wies angesichts der Mai-Steuerschätzung auf aktuelle finanzielle Herausforderungen hin
Bund, Länder und Kommunen profitieren trotz der leichten Korrektur der Konjunkturerwartungen für dieses Jahr von steigenden Steuereinnahmen. Bereits im ersten Quartal 2016 stieg das Steueraufkommen bundesweit um 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal an. Laut der heute in Essen zu Ende gegangenen 148. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung werden sich die Einnahmen daher in diesem und auch in den kommenden Jahren insgesamt stabil entwickeln.
Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke zeigte sich in Potsdam zufrieden mit den ersten Ergebnissen: „Brandenburgs Steuereinnahmen bleiben stabil. Das ist ein positives Signal für das Land, denn es macht deutlich, dass die märkische Wirtschaft gut aufgestellt ist und dass der Arbeitsmarkt funktioniert“. Grundlage dieser Erwartung der Steuerschätzer sei ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in diesem und von 1,5 Prozent im kommenden Jahr. Görke unterstrich, dass mit der aktuellen Prognose auch die bisherigen Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen des Landes im laufenden Jahr bestätigt seien.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen kann, so Görke, aber nicht für sich allein betrachtet werden: „Die Sorge um die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den Ländern ist damit nicht gelöst. Die Einnahmen werden dringend benötigt, um die Vielzahl von pflichtigen Aufgaben in den Ländern zu finanzieren.“ Die vom Bund zugesagten finanziellen Mittel für die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen für dieses Jahr decken bei weitem nicht die tatsächlich entstehenden Kosten. Nach den Planungen gemäß Nachtragshaushalt 2016 werden derzeit weniger als ein Drittel der Kosten gedeckt. Der Bund muss seiner Zusage, sich ‚substantiell‘ an diesen Kosten in Ländern und Kommunen zu beteiligen, nachkommen. Finanzminister Görke unterstrich dabei: „Substantiell heißt für mich, dass der Bund eine mindestens hälftige Beteiligung an den Gesamtkosten zu leisten hat“.
Die regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung für Brandenburgs Landeshaushalt und seine Kommunen werden derzeit nach dem üblichen Verfahren der Regionalisierung ermittelt und in Kürze veröffentlicht.
Foto: Johanna Bergman MdF
Quelle: Ministerium der Finanzen Land Brandenburg
