91 Prozent der Flüsse und Seen erreichen keinen guten Gewässerzustand – ebenso 45 Prozent der Grundwasserkörper
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK mahnt am Weltwassertag angesichts des Zustands der märkischen Gewässer eine politische Diskussion zum Pestizid- und Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft an. Sie fordert außerdem mit Blick auf die Wasserqualität einen zeitnahen Braunkohleausstieg.
Grundwässer mit Pestiziden und Nitrat belastet
Die Bundesregierung teilte der Abgeordneten auf Anfrage mit (Drs. 18/7868), dass an 11 Prozent der märkischen Grundwassermessstellen die Pestizidwerte überschritten werden. Grundwasserkörper entlang der Oder, in Potsdam, an der Unteren Havel und an der Dahme weisen darüber hinaus zu hohe Nitratkonzentrationen auf (siehe Drs. 18/5868). 45 Prozent der Grundwasserkörper in Brandenburg haben keinen guten Gewässerzustand. (Drs. 18/7868)
„Die Schadstoffwerte in Flüssen und Grundwässern sind besorgniserregend.“, sagt die Abgeordnete, „Die Gift- und Nährstoffeinträge können ernsthafte gesundheitliche Folgen für alle Lebewesen bis hin zum Menschen haben. Nicht nur die Landwirtschaft muss ihre Wirtschaftsweise umstellen – auch Kleingärtnerinnen und –kleingärtner sind gefragt, ökologischer zu wirtschaften.“
Fast alle Flüsse und Seen nicht im guten Zustand
91 Prozent der Brandenburger Flüsse und Seen sind nach Antwort der Bundesregierung nicht in einem guten ökologischen Zustand, wie die europäische Wasserrahmenrichtlinie ihn vorschreibt. Schuld daran sind neben Belastungen durch Nitrat und Pestizide auch andere Schadstoffe wie Sulfat und Chlor.
An allen neun Brandenburger Gewässermessstellen wird der, in der voraussichtlich in diesem Jahr in Kraft tretenden Novelle der Oberflächengewässerverordnung vorgesehene, Wert für Sulfat für den sehr guten ökologischen Zustand von ≤ 25 mg/l (Umweltqualitätsnorm) ebenso überschritten wie der künftige Wert für Chlorid von ≤ 25 mg/l. (siehe Drs. 18/7868 Antwort 10) Die Spree bei Cottbus (438mg/l) und bei Neuzittau (260mg/l) erreicht auch nicht den vorgesehenen Sulfatwert für einen guten ökologischen Zustand der Novelle der Oberflächengewässerverordnung von ≤ 200 mg/l.
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass „eine große Anzahl der Binnengewässer Brandenburgs gegenwärtig von einer Zunahme der Versauerung betroffen [sind] (seit etwa 2006, Tendenz steigend), welche die Folge der ehemaligen Nutzung großer Landesteile als Bergbaugebiet [sind].“ (siehe Drs. 18/7868 Antwort Frage 13)
„Nur ein Auslaufen der Braunkohleförderung kann die Sulfatbelastungen in Brandenburger Gewässern langfristig senken“, sagt ANNALENA BAERBOCK.
Hintergrund:
Die Europäische Union hat mit der seit Dezember 2000 gültigen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in allen Mitgliedstaaten der EU einheitlich geltende Umweltziele für den Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer aufgestellt. Damit wurde die rechtliche Basis dafür geschaffen, wie unser Wasser auf einem hohen Niveau zu schützen ist. Als Hauptziel wird angestrebt, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser nach Möglichkeit bis 2015 – spätestens bis 2027 – einen guten ökologischen Zustand erreichen. In Deutschland befinden sich große Anteile der Oberflächengewässer in keinem guten Zustand, auch viele Grundwasserkörper sind belastet.
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/078/1807868.pdf
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/058/1805856.pdf
Entwurf zur Novelle der Oberflächengewässerverordnung
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/ogewv-entwurf.pdf
Foto: Sandra Mattner
Quelle: Annalena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages
