Oder-Partnerschaft: Ein Gewinn für die Region

Zu dem Treffen der Oder-Partnerschaft erklärt Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Mitglied im Europaausschuss:

„Gespräche auf Augenhöhe sind das beste Rezept gegen die aktuellen Spannungen zwischen der polnischen und deutschen Regierung. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich die ostdeutschen und westpolnischen Akteure heute in ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht beirren lassen und das Treffen der Oder-Partnerschaft stattfand. Der Vertrag treibt seit 25 Jahren einen historischen Aussöhnungs- und Freundschaftsprozess voran und steht symbolisch für die Integrationskraft der Europäischen Idee.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist eine Gewinn für die Region: er fördert den Austausch, die Freundschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vorteile und positiven wirtschaftlichen Effekte sind für die Regionen beiderseits der Oder nicht mehr wegzudiskutieren. Das betrifft nicht nur das grenzüberschreitende Wohnen, Leben und Arbeiten. So kommen die meisten ausländischen Gäste, die Brandenburg besuchen, mittlerweile aus Polen.

Heute wie damals leistet der Nachbarschaftsvertrag einen Beitrag für eine gerechte und dauerhafte europäische Friedensordnung und hilft, ein durch Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereintes, freies Europa aufzubauen. Wann, wenn nicht jetzt, ist es angebrachter, sich des Geistes dieses deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zu erinnern und ihn zu erneuern? Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung den Staatsbesuch der polnischen Premierministerin Beata Szydlo im Februar nutzt, Gespräche über einen neuen deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag zu führen.“