Unterschrift im Rathaus trotz Briefwahl-Problemen bis 14.1 um 16 Uhr möglich
Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Volksbegehrens: „Wir sind nun im Schlussspurt bis Donnerstag, den 14.1 und sehr optimistisch, dass wir
die 80.000 benötigten Unterschriften schaffen. Damit das sicher gelingt, muss jetzt aber JEDER, der Mega-Mastanlagen verhindern will die Chance nutzen. Am Donnerstag endet die Frist bereits um 16:00 Uhr, bis dahin muss die Unterschrift geleistet oder der Briefwahlumschlag wieder zurück im Rathaus sein.
Dabei zählt der tatsächliche Eingang, nicht der Poststempel.
Wir empfehlen deshalb direkt im Rathaus zu unterschreiben oder den Briefwahlumschlag im Rathaus einzuwerfen.“„Wir sind jedoch über Unregelmäßigkeiten beim Briefwahlverfahren besorgt. Vielfach funktioniert die Beantragung, Bearbeitung durch die Gemeinden und der Versand zwar ohne Probleme. Jedoch häufen sich beim Kampagnenbüro wieder die Beschwerden von Bürgern über nicht erhaltende Briefwahlunterlagen, so Michael Wimmer, Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin Brandenburg.
Trotz nicht erhaltener Briefwahlunterlagen darf aber niemand an seiner Unterschrift gehindert werden. Auch der Landeswahlleiter will sich auf Anregung des Volksbegehrens nochmal an die kommunalen Abstimmungsleiter wenden und klarstellen, dass nach §8a (9) VVVBbg
(Volksbegehrensverfahrensverordnung) jeder direkt im Rathaus unterschreiben darf, auch wenn die Briefwahlunterlagen verloren gegangen sind oder nicht ankamen. Einige Gemeinden hatten eine Unterschriftsleistung im Rathaus zunächst verweigert, da bereits Briefwahlunterlagen bestellt waren und niemand zweimal unterschreiben darf.
Jeder der industrielle Massentierhaltung beenden möchte und das Volksbegehren unterstützen will, sollte deshalb unbedingt bis Donnerstag, den 14.1 um 16:00 Uhr die Briefwahlunterlagen abgeben oder seine Unterschrift direkt vor Ort geleistet haben, das ist trotz bereits angeforderter Briefwahlunterlagen nach geltender Rechtslage in jedem Falle möglich.Nach einer eigenen Erhebung des Volksbegehren bei den Gemeinden und
Städten hatten bis Mitte Dezember 2015 bereits über 70.000 Brandenburger mitgemacht, also direkt vor Ort unterschrieben oder Briefwahlunterlagen beantragt. Allerdings sind darin auch noch über 15.000 beantragte Briefwahlunterlagen enthalten, die noch nicht wieder
zurück geschickt wurden. Hochburgen dabei sind z.B. Potsdam (ca. 5000 Briefwahlunterlagen noch nicht zurück), Cottbus (ca. 1.800), Falkensee
(ca. 1.000), Frankfurt Oder (ca.450), Eberswalde (ca. 370), Hennigsdorf (ca. 360), Werder und Teltow (jeweils ca. 320).
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Quelle: Volksbegehren gegen Massentierhaltung, BUND Brandenburg
