Verbraucherschutzminister Markov wirbt im Bundesrat für kostenloses Girokonto: „Entgeltlosigkeit einzig überzeugende Lösung“
Am morgigen Freitag diskutiert der Bundesrat abschließend den Vorschlag der Bundesregierung, ein Basiskonto für jedermann einzuführen. Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium hatte zuvor versucht, den Vorschlag der Bundesregierung dahingehend zu ändern, dass für dieses Konto keine Gebühren verlangt werden sollen. In den Ausschüssen des Bundesrates hatte es dafür jedoch keine Mehrheit gegeben.
Verbraucherschutzminister Helmuth Markov warb im Vorfeld der Bundesratsabstimmung noch einmal für die Position Brandenburgs: „Die positive Nachricht ist, dass das Girokonto für alle endlich kommt. Damit es aber auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden. Die Pläne der Bundesregierung sind Ausdruck fehlenden Selbstbewusstseins gegenüber der Finanzwirtschaft. Gerade den Menschen, die Hilfe bei der Eröffnung eines Bankkontos am nötigsten hätten, verweigert der jetzige Entwurf unsere Hilfe. Bei der Umsetzung wurde damit das eigentliche Ziel verfehlt“, sagte er im Vorfeld der Bundesratsdebatte zur Umsetzung der Zahlungskontorichtlinie, bei der er auch im Plenum sprechen wird. Mit dem Gesetz soll unter anderem die langjährige Forderung Brandenburgs, die auch im Koalitionsvertrag verankert wurde, nach einem „Girokonto für Jedermann“ erfüllt werden.
Die Teilnahme am heutigen Geschäfts- und gesellschaftlichen Leben sei ohne Girokonto praktisch nicht mehr denkbar, so Markov weiter. Sowohl die Europäische Union, der Bund, aber auch die Finanzwirtschaftsverbände hätten dies anerkannt. Wenn ein Girokonto aber ein Symbol der Integration in die Gesellschaft sei, dann sei es nur konsequent, ein solches Konto auch wirklich allen Menschen zu ermöglichen: „Das Basiskonto richtet sich auch ausdrücklich an Obdachlose, Asylsuchende und geduldete Personen. Gerade diesem Personenkreis, der auch die meiste Hilfe bei der Integration in die Gesellschaft benötigt, werden mit dem Beharren auf die Gebühren unnötige Hürden auferlegt. Wer jeden Euro zweimal umdrehen muss, für den kann schon ein Entgelt von 40 oder 50 Euro im Jahr zu hoch sein“, sagte er.
Brandenburg hatte sich in den Bundesratsausschüssen wiederholt für eine Unentgeltlichkeit des Basiskontos stark gemacht. Allerdings wurden die Anträge jeweils knapp abgelehnt. Der Hilfsantrag Brandenburgs auf Deckelung des Entgelts, so dass die Banken nur die Kosten ersetzt bekommen, wurde dagegen angenommen. Der Bundesrat wird in seiner morgigen Plenarsitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.
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Quelle: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
