Das politische Gezerre ums Braunkohle-Aus für die Lausitz zeigt immer deutlicher, wie stark grüne Ideologen ohne Zukunftskonzepte die Medien und die öffentliche Meinungsmache in unserem Land prägen. Gestern überreichte Heide Schinowsky, Brandenburger Landtagsabgeordnete der Grünen mit Wahlkreis in Cottbus und laut Selbstdarstellung mit einem „Herz für die Lausitz“, mit einer Handvoll Braunkohlegegnern einem der Vattenfall-Kaufinteressenten in Prag Protestbriefe mit der Aufforderung, das Kaufinteresse zurückzuziehen. Wie viele der grünen Ideologen will sie den übereilten Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle, komme da was wolle!
Dabei nimmt der Spagat zwischen Meinungsmache und Wirklichkeit für die Menschen in der Lausitz immer mehr an Perversion zu. Nach dem Motto „Des einen Leid ist des anderen Freud“ haben unsere polnischen Nachbarn die Pläne für einen neuen Braunkohlentagebau an der Neiße südlich von Gubin und die Errichtung eines neuen Braunkohlekraftwerks mit 2.400 Megawatt Gesamtleistung gleich hinter der deutschen Grenze angekündigt. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange. Während hier zur Klimarettung das Lausitzer Kraftwerk Jänschwalde mit einer immensen Wertschöpfung für die Region ab 2018 einen politisch auferlegten, schleichenden Tod erfahren soll, findet die Wertschöpfung aus Braunkohle ein paar Kilometer weiter auf polnischer Seite im ähnlichen Umfang vollkommen neu statt. An der Neiße südlich von Gubin liegen Vorräte im Umfang von 4 Milliarden Tonnen. Die Unterlagen für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden jetzt öffentlich ausgelegt. Schon in wenigen Jahren sollen sich am polnischen Neißeufer Baggerschaufeln in einem Braunkohletagebau drehen. Jährlich sollen 17 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert werden. Geplante Laufzeit des Abbaus: 53 Jahre. In der Lausitz hingegen soll in den kommenden 10 Jahren so gut wie alles zerschlagen werden. Spätestens damit ist die klimapolitisch sinnlose Entscheidung gegen die Lausitzer Braunkohle bewiesen. Emissionen werden über den europäischen Emissionshandel geregelt, was in der Lausitz ab 2018 weniger emittiert wird, nutzt man dann nebenan. Wir verzichten in der Lausitz aufgrund politischer Eitelkeit auf ein modernisiertes und wirtschaftliches Kraftwerk mit einer immensen Wertschöpfung für die ganze Region, vernichten etliche Industriearbeitsplätze, um einen angeblichen Klimabeitrag zu leisten – und ein paar Meter weiter reibt sich ein wirtschaftlich denkender Konzern die Hände über die deutsche Idiotie.
Das Fatale für die Lausitz: die Beeinträchtigung infolge der Braunkohleindustrie direkt nebenan muss die Region künftig genauso schultern – hat aber überhaupt nichts mehr von der Wertschöpfung. Kommunen stehen ohne Steuereinnahmen da, die Auswirkungen auf unzählige kulturelle und soziale Projekte sind katastrophal, ganz zu schweigen vom schwindenden Wohlstand. Heute gilt der Landkreis Spree-Neiße mit einem Bruttoinlandsprodukt von 96.000 Euro je Erwerbstätigem auf Grundlage der starken Energiewirtschaft noch als landesweiter Spitzenreiter Brandenburgs. Nun droht der Absturz in die Strukturschwäche.<
Zudem steht das polnische Kraftwerk in wenigen Jahren in unmittelbarer Nähe des Punktes, an dem das Kraftwerk Jänschwalde Strom ins Netz einspeist. Da Strom aber nicht an Grenzen Halt macht und auf internationaler Ebene gehandelt wird, werden künftig evtl. genau die in Reserve gehaltenen Megawatt aus Jänschwalde selbst bei eigentlichem Bedarf nicht zum Zuge kommen, sondern dann von einem neuen polnischen Kraftwerk eingespeist. Wir schultern die deutsche Energiewende dann mit polnischem Braunkohlestrom.
Und was machen die grünen Demagogen? Sie treiben ihr Spiel weiter und beschließen jenseits aller technologischen Realitäten den kompletten Umstieg Deutschlands auf erneuerbare Energien bis 2030. Sämtliche Energie-Experten schütteln den Kopf und wissen heute schon, dass wir mit Blick auf den Atomausstieg und die fehlende Speichertechnologie dann vom Atomstrom unserer Nachbarn – und perverser Weise sicher auch vom Braunkohle- und Kohlestrom aus Polen – abhängig sein werden. Auch „Herz-Lausitzerin“ Schinowsky, im pulsierenden Randberlin und Potsdam zu Hause, möchte es auf den seltenen Ausflügen in „ihren“ Wahlkreis Cottbus lieber grün und schön sauber haben. Die Wirtschaft und das Schicksal Zehntausender spielen dabei keine Rolle. Sie überreicht lieber Protestbriefe – von wem auch immer – an einen potentiellen Kaufinteressenten für die Lausitzer Braunkohle und nimmt in Kauf, der Region eine wichtige und dringend benötigte Brücke zur wirtschaftlichen Entwicklung der Lausitz in den kommenden Jahren zu vernichten, statt sich den Realitäten und über 68.000 Lausitzern verpflichtet zu fühlen, die für ihre Braunkohle unterschrieben haben.
Es mutet schon wie ein schlechter Witz an, das parallel zur erneuten Offerte für die grüne Meinungsmache in den regionalen Medien auch verstärkt über den demografischen Wandel berichtet wird, über die Herausforderung, junge Menschen und Familien in der Lausitz zu halten. Sollen die Lausitzer Fachkräfte etwa in wenigen Jahren für einen Bruchteil ihres heutigen Lohnes ins benachbarte Polen pendeln oder dort Ausbildungsperspektiven suchen?
„Was momentan mit der Lausitz passiert, ist blanker Wahnsinn. Politische Eitelkeiten mit Null Effekt für angebliche Klimaziele und grüne Ideologen drohen, eine lebenswerte und funktionierende Region zu vernichten, die künftig trotzdem die Lasten ihres Bodenschatzes tragen wird. Dann aber, ohne irgendeinen Nutzen davon zu haben. Das kann kein vernünftig denkender Mensch mehr verstehen!“ so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
Weitere Informationen:
www.pro-lausitz.dewww.pro-lausitz.de bzw. www.prolausitzerbraunkohle.de
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
