Offene Fragen und kritische Diskussion zur geplanten Kreisgebietsreform

Der Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, hat sich heute den Fragen und Meinungen zu seiner geplanten Kreisgebietsreform im Kulturhaus der BASF Schwarzheide gestellt.

Die gut besuchte Veranstaltung zeigte einmal mehr, dass dieses Thema den Menschen am Herzen liegt. Der Innenminister stellte den Besuchern seine Pläne und Vorstellungen zu dieser Reform vor. So sollen voraussichtlich Großkreise entstehen, deren Struktur noch nicht endgültig festgelegt ist. Darauf folgend erklärte er, dass auch eine Kommunalreform folgen müsse, die Gemeinden und Ämter unter 10.000 Einwohner nicht mehr zulassen dürfe.

Der Minister sprach von den Misserfolgen der Reform in Mecklenburg – Vorpommern und der gelungenen Kommunalreform im Freistaat Sachsen. Die Äußerung passt jedoch nicht ganz zu den geplanten 10.000 Einwohnern in den kommunalen Verwaltungsgebilden. So hat zum Beispiel die Nachbargemeinde des Amtes Ortrand, Thiendorf, mit nur rund 2.000 Einwohnern eine eigenständige Verwaltung.

Angereist war auch die Staatssekretärin für Finanzen des Landes Brandenburg, Daniela Trochowski. Sie versuchte den Bürgern die Finanzierung des Projekts aufzuzeigen.

Nach der Vorstellung des Projekts ging es in eine offene und teilweise auch sehr kritische  Diskussion mit den Bürgern des Landkreises.

Auf die Frage nach einem „Sorbenkreis“ von der Landtagsabgeordneten Roswitha Schier, kamen keine klaren Aussagen des Ministers. Landrat Heinze sprach sich an dieser Stelle sehr deutlich gegen eine Zerteilung der aktuellen Kreisgebilde aus. Heinze äußerte sich auch klar gegen ein Gebilde, welches Oberspreewald–Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus beinhaltet.

Ein lobendes Beispiel erwähnte Staatsekretärin Trochowski mit der Zusammenlegung der Finanzämter der Landkreise Oberspreewald–Lausitz und Elbe–Elster. Wobei sie mit dieser Äußerung ganz und gar auf die Forderungen der CDU eingeht: Eine Funktionalreform, ohne Kreise und Gemeinden in ihrer Eigenständigkeit zu beschneiden.

Klare Worte kamen auch aus der Stadt Ortrand. Bürgermeister Niko Gebel verwies auf verfehlte Prognosen des Landes zur demographischen Entwicklung der Vergangenheit und forderte den Minister auf, eine Funktionalreform vorzulegen, die es den Landkreisen und vor allem auch den Menschen ermöglicht, ihr Gesicht und auch ihre Identität zu erhalten. Sein Statement schloss Gebel mit einem Gruß an den Landrat des Dahme- Spreewald-Kreises mit den Worten „ Herr Loge, viele Grüße aus Oberspreewald-Lausitz, wir werden nicht der kleine Landstrich sein, den sie nebenbei verwalten!“.

Auf die Anfrage des Amtsdirektors des Amtes Ortrand, Kersten Sickert, ob eine solche Reform auch eine Entbürokratisierung mit sich bringe, antwortete der Minister mit einem klaren Nein und betonte, dass ein Abbau der Bürokratie nicht notwendig sei.

Ein kritischer Bürger des Landkreises, legte in der Veranstaltung seine Bedenken dar, dass nach der letzten Kreisgebietsreform die Landkreise finanziell schwer belastet wurden und jetzt nach jahrelanger disziplinierter Haushaltsführung und einschneidenden Sparmaßnahmen auf einem guten Weg seien und ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite sei.

Er hat dabei den Minister darum gebeten dar zu legen wie er verhindern wolle, das sich das Selbe Szenario nicht wiederhole und die geplante Reform die Landkreise nicht wieder vor solch schwierige finanziellen Situationen stelle und somit das Gegenteil bewirke.

Eine konkrete Antwort konnte weder Minister Schröter noch die Staatssekretärin Trochowski  auch darauf nicht abschließend geben.

Landrat Siegurd Heinze forderte bei seinen abschließenden Worten, dass die gewachsenen Gebilde innerhalb des Landkreises wie Beispielsweise das Klinikum, die neue Bühne Senftenberg, sowie die Bildungseinrichtungen in Ihrer Struktur erhalten bleiben müssen.

Am Ende war es eine konstruktive und doch sehr kritische Veranstaltung, die das geplante Leitbild des Innenministers weiter umstritten bleiben lässt.

Quelle: CDU OSL