Zweite Sicht unerwünscht? Innenministerium streicht Redebeiträge bei Verwaltungsstrukturkonferenz

Mit Bedauern und Unverständnis haben Landkreistag und Städte- und Gemeindebund die heute Vormittag bekannt gewordene Entscheidung des Innenministeriums zur Kenntnis genommen, sogar zunächst vorgesehene Grußworte von Landräten und Oberbürgermeistern bei den am Montag beginnenden Dialogveranstaltungen zur Verwaltungsstrukturreform aus der Tagesordnung zu streichen.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten in einer gemeinsamen Initiative den Minister gebeten, in den Konferenzen den Landräten bzw. Oberbürgermeistern die Möglichkeit einzuräumen, ihren Standpunkt bzw. den ihrer Körperschaft zu dem Reformvorhaben der Landesregierung in einem kurzen zusammenhängenden Vortrag darstellen zu können. Damit sollte ein wirklicher Austausch von Positionen ermöglicht werden. Die Bevölkerung hätte so die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen gegeneinander abzuwägen und sich selbst eine eigenständige Meinung zu bilden. Umso enttäuschender sei es, wenn den örtlichen Repräsentanten nun sogar noch die Möglichkeit eines Grußwortes verwehrt werde. Ein wirklicher öffentlicher Dialog setze eine die Bereitschaft der Regierung voraus, auch gleichgewichtig Positionen der Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.

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