Cottbus – FDP fordert: Schluss mit der unkoordinierten und pauschalen Jagd nach Fördergeldern! Vorrang hat intensive Prüfung und Diskussion, welche Investitionen notwendig sind und somit Vorrang haben! Die Stadt ist dem Bürger den sinnvollen Umgang mit den geringen Eigenmitteln schuldig!
„Die finanzielle Situation der Stadt ist alles andere als rosig! Wir haben einen enormen Schuldenberg und einen schier riesigen Investitionsstau.“ Warnt der Stadtverordnete Jochen Schubert (FDP). Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Cottbus ergänzt: „Wir fordern, dass die Haushaltsaufstellung für das Geschäftsjahr 2016 endlich wieder den Vorgaben der Kommunalverfassung entspricht!“
Während der Stadtverordnetenversammlung wurde Herr Dr. Johannes Markus Niggemann zum neuen Beigeordneten und Leiter für den Geschäftsbereichsbereich Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus gewählt. Gerade in diesem Geschäftsbereich sehen die Freien Demokraten der Stadt Cottbus einen erheblichen Aufgabenberg. Beispielsweise wurde der Haushalt für das laufende Jahr bisher noch nicht einmal in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, geschweige denn beschlossen.
Die Verwaltung der Stadt schafft es schon seit Jahren nicht, eine Haushaltssatzung vor Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres vorzulegen. Geschweige denn sie durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. In diesem Jahr könnte diese Säumniskette ihren traurigen Höhepunkt erlangen. Vermutlich wird der diesjährige Haushalt erst zur Hälfte des Jahres beschlossen werden. Kein Bürger und erst recht kein Unternehmer kann und darf sich einen solchen Umgang mit seinen Finanzen erlauben. Nur wenn der Haushalt rechtzeitig vorgelegt wird, können die Stadtverordneten vollständig Einfluss nehmen. Das muss Zielstellung einer transparenten und offenen Haushaltsdebatte sein.
In der Kommunalverfassung ist im § 67 Absatz 4 festgelegt, dass spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres die Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht vorgelegt werden soll.
Quelle: FDP-Stadtverband Cottbus
