Ein großer Aufschrei geht durch das Land, seitdem das Vorhaben im Eckpunktepapier „Strommarkt“ von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine zusätzliche CO2-Abgabe 20 Jahre alter Braunkohlekraftwerke bekannt wurde.
Nach der klaren Positionierung aller Landräte, des Oberbürgermeisters und des Geschäftsführers der Energieregion Lausitz vom 24.03.2015 zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit konkreten Lösungsvorschlägen für vom energiewendebedingten Struktur- wandel betroffenen Regionen, setzt die Stadt Spremberg mit einem
Protestaufmarsch STARTklar für die Zukunft – Strukturwandel jetzt – mit Lausitzer Braunkohle am 28.04.2015 ab 18:30 Uhr
auf dem Marktplatz in Spremberg ebenfalls ein Hauptaugenmerk auf den Veränderungsprozess.
Norman Müller, Geschäftsführer der Energieregion Lausitz, unterstützt den Forderungskatalog der Stadt Spremberg, der unter anderen planbare Zeiträume für den Lausitzer Strukturwandel mit einem klarem und verbindlichen Bekenntnis der Bundesregierung zur Lausitzer Braunkohle als Partner der Energiewende aufzeigt.
„Von der Politik sind klare Rahmenbedingungen gefordert. Gerade die von der Energiewende und den energie- und klimapolitischen Vorgaben von Bund und EU besonders betroffenen Regionen müssen handlungsfähig bleiben.“, teilt Norman Müller mit.
Die Energieregion Lausitz stellt deshalb auch gemeinschaftlich auf die Unterstützung im Aufbau von Wertschöpfungsketten ab und hat wesentliche Maßnahmen definiert:
1. Es wird ein Strukturfond für die Regionalentwicklung benötigt. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Pflicht. Die regionalen Akteure können den schrittweisen Umstrukturierungsprozess nicht alleine vorantreiben. Die regionalen Initiativen aus der Energieregion Lausitz brauchen die Unterstützung von Bund und Land. Zusätzlich sind Fördermittelbeträge für Neuansiedlungen notwendig.
2. Über das Bundeswissenschaftsministerium muss eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Nutzung der Braunkohle etabliert werden. Dies würde die bisherigen Aktivitäten zur Technologieentwicklung im Rahmen der Energiewende an der BTU Cottbus-Senftenberg, wie Schaffung von Flexibilisierungskapazitäten, Nutzung von Überschussstrom für alternative Wertschöpfungspfade, Algenbiomasse ergänzen und unmittelbare Impulse für den Strukturwandel in der Lausitz senden.
„Mit dem länderübergreifenden Industriepark Schwarze Pumpe ist ein Fundament gegeben, auf dem ein solider Strukturwandel initiiert werden kann“, so Norman Müller weiter. Die Energieregion Lausitz hat hierzu bereits Vorarbeit geleistet und eine Studie mit Empfehlungen zur Verbesserung von Ansiedlungsbedingungen unter besonderer Beachtung des Standortes Industriepark Schwarze Pumpe erstellt. Über 4.500 Arbeitskräfte fasst das Areal, welches entscheidend durch die Energieerzeugung des Kraftwerkes geprägt ist. „Hier sehen wir großes Potenzial lokale und regionale Wertschöpfungsketten weiter aus- und aufzubauen. Es muss eine gezielte Lenkung und Förderung zur Entwicklung spezifischer Kompetenzen wie der stofflichen Kohlenutzung verfolgt werden. Dies verhindert den Bruch bei den Industriestandorten. Ein erfolgreicher Strukturwandel braucht Zeit, die in den politischen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.“, führt Norman Müller weiter aus.
Akteure der Energieregion Lausitz unterstützen deshalb auch die bereits am 25.04.2015 stattfindende Demonstration und Kundgebung der IG BCE in Berlin.
13 Uhr Treffpunkt am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin
14.30 Uhr Demonstrationszug startet in Richtung Bundeskanzleramt
15.30 Uhr Beginn Kundgebung neben dem Bundeskanzleramt, Otto-von-Bismarck-Allee
17 Uhr Veranstaltungsende
Die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH mit Sitz in Cottbus ist die Geschäftsstelle der Energieregion Lausitz, einer Kooperationsgemeinschaft der Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und der kreisfreien Stadt Cottbus.
Nähere Informationen erhalten Sie unter www.energieregion-lausitz.de
Quelle: Energieregion Lausitz
