Braunkohle-Betroffene fordern öffentliche Entschuldigung von SPD-Generalsekretär

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Atterwasch, Grabko, Kerkwitz) fordern vom Brandenburger SPD-Generalsekretär Klaus Ness eine öffentliche Entschuldigung. Herr Ness hatte verbreitet, das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Im betroffenen Spree-Neiße-Kreis hatten jedoch deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet, als für einen Volksentscheid nötig wären. Die Betroffenen sehen in Ness‘ Verlautbarungen eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit.
Der „Arbeitskreis Öffentlichkeit & Veranstaltungen der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern“ schreibt deshalb heute an Herrn Ness folgenden offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Ness,
Als das oben genannte Volksbegehren zu Ende ging, hatten es in unserem Spree-Neiße-Kreis 5,25 % der Stimmberechtigten Bürger unterzeichnet. Damit hat die betroffene Region das für einen Volksentscheid nötige Quorum von ca. 3,9 Prozent deutlich übertroffen. Dies ging klar aus der Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters hervor, welche dieser am Abend des 9.Februar 2009 herausgab.
Am Mittwoch, dem 11.Februar wurden Sie, Herr Ness, jedoch in mehreren Zeitungen mit der Äußerung zitiert „In keinem einzigen Landkreis und in keiner einzigen kreisfreien Stadt sei das nötige Quorum von 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten zusammengekommen.“
Damit haben Sie das demokratische Votum der Bürger des Spree-Neiße-Kreises missachtet und gezielt Falschinformationen in Umlauf gebracht. Unverständlich ist uns dies zusätzlich dadurch, dass ja auch Mitglieder und Wähler Ihrer Partei das Volksbegehren unterstützten. Wir erwarten daher eine öffentliche Entschuldigung.
In der Hoffnung auf eine künftig sachliche und ehrliche Auseinandersetzung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
i. A. Mathias Berndt
Arbeitskreis Öffentlichkeit & Veranstaltungen
der Agenda 21
der Gemeinde Schenkendöbern
Foto 1: Atterwasch, © Gerd Laeser
Foto 2: Grabko (Archivbild)
Foto 3: Früher Dorfschule – heute Büro der Lokalen Agenda 21 in Kerkwitz, © Gerd Laeser

 

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