Signale der Generalstaatsanwälte sind auch in Brandenburg ernst zu nehmen!

„Generalstaatsanwälte beklagen Notstand“- so lautet die Überschrift beim MDR INFO am 5. Januar 2015. Bezugnehmend auf die mediale Berichterstattung zeigt sich der Landesvorsitzendende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Riccardo Nemitz nicht überrascht. Denn seit geraumer Zeit wird die Situation bei der märkischen Kripo durch den BDK immer wieder in den Fokus gerückt. Durch den BDK wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass durch die Kripo Aufgaben zum Teil nicht mehr mit der notwendigen Tiefe oder auch gar nicht mehr wahrgenommen werden können. Nemitz betont: „Die Materie ist zu vielschichtig und darf daher nicht nur auf die der DNA-Untersuchung und der Auswertung von digitalen Daten reduziert werden. Vielmehr ´knirscht` es bei der märkischen Kripo mittlerweile an allen Ecken und Kanten. Das betrifft die ermittelnden Bereiche als auch die ´Service`-Einheiten, wie u.a. die Kriminaltechnik und die Fahndung.“

Bereits heute wird in Brandenburg wenigstens jede zweite Straftat, das sind rund 100.000 Straftaten im Jahr, nur noch aus dem Büro heraus ´abgearbeitet`. Für Ermittlungen am Tatort bleibt nicht die Zeit, da es schlicht an Personal fehlt. Dass dabei für das jeweilige Strafverfahren wichtige Erkenntnisse unter Umständen gar nicht erst erlangt werden können, liegt auf der Hand. Ebenso sieht es bei der kriminaltechnischen Untersuchung von Tatorten aus – der Suche und Sicherung von Spuren am Ort des Geschehens. Nicht jeder Tatort der untersucht werden müsste, kann von den Kriminaltechnikern unter die ´Lupe` genommen werden, weil auch hier das Personal zu knapp ist. Bei der Auswertung von Datenträgern warten die Kollegen einer Landtagsanfrage aus dem April 2014 zufolge etwa 12 bis 14 Monate auf ein Ergebnis. Das alles führt natürlich auch zu Frust und Unzufriedenheit bei den Kolleginnen und Kollegen. Für die Strafverfahren bedeutet dies unnötige Verzögerungen. Opferinteressen treten da häufig bedauerlicherweise in den Hintergrund in den Hintergrund.

Die durch die Staatsanwälte geschilderte Lage betrifft leider nicht nur die Kripo sondern auch die Justiz. So fehlt nicht nur bei der Kripo Personal – ebenso fehlt es bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Der Deutsche Richterbund spricht von ca. 3.000 Fehlstellen bundesweit.

Die Ursachen für die Situation bei der Kripo in Brandenburg liegen auf der Hand: das sind der überzogene, allein haushalterischen und nicht fachlichen Gründen geschuldete Personalabbau, die Überalterung der Kripo als auch deren fachliches Ausbluten. Daher unterstreicht der BDK seine Forderungen:

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– den Personalabbau zu stoppen und den Bedarf aufgrund einer Analyse festzulegen!

– Junge Beamte müssen direkt nach dem Studium ihren Dienst bei der Kriminalpolizei antreten und nicht erst Jahre bei der Schutz- und Bereitschaftspolizei verbleiben!

– Einführung einer echten kriminalistischen Ausbildung für die jungen Beamten und keine Einheitsausbildung unter dem Motto: „jeder kann alles und nichts richtig“!

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„Die Politik muss erkennen, dass Kriminalität teurer ist als diese zu bekämpfen!“ So Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK heute im MDR. Entsprechend dem Bedarf müssen personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Der BDK betont, dass in der Sache offen und sachlich diskutiert werden muss. Es darf kein Tabu geben und keine Schönfärberei. Für Gespräche ist der BDK jederzeit offen.

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