Entlassungen bei Cottbuser H&H – Firma beteiligte sich nicht an Ausschreibung der GWC!

Als die Meldung der Gewerkschaft Verdi reinflatterte war die erste Aufregung groß. 48 Mitarbeiter des Gebäudewirtschaft Cottbus Dienstleisters Havarieservice- und Hausdienst GmbH müssen zu Jahresende entlassen werden. Die zuständige Gewerkschaftssekräterin Ines Barow mahnte an, dass die Vergabe nach europäischen Richtlinien unter dem Satz des bisherigen Dienstleisters lag und der so keine Chance gehabt hätte, wieder ins Boot zu kommen, da in der brandenburgischen Vergaberichtlinie vorher bestehende Tarifverträge keine Berücksichtigung fänden. Die Sozialpartnerschaft für Brandenburg – gemeinsam für gute Arbeit, würde unterlaufen. Dort war vereinbart worden, dass (Haus-)Tarifverträge die Mindeststandards setzen sollen.

Ganz so einfach ist die Sachlage aber nicht. Herr Kunze, Geschäftsführer der GWC zeigte sich verwundert über die Gewerkschaftsmeldung, in der mehrere Sachen unberücksichtigt oder falsch dargestellt wurden. Zum einen war seit einem Jahr klar, dass der Vertrag mit H&H am 31.12.2014 endet, da die Ausschreibung als kommunales Unternehmen zwingend erforderlich sei. Somit hätte Herr Lothar Hilke, Geschäftsführer der H&H, sich einerseits um neue Aufträge oder um eine Beteiligung an der Ausschreibung kümmern können. Über Ersteres ist nichts bekannt, aber zumindest an der Ausschreibung der GWC hat er sich nicht beteiligt! „Das hat mich selbst verwundert“ sagt Herr Kunze, „Ich hatte extra am ersten Tag nach Ausschreibungsende aus meinem Urlaub angerufen und nachgefragt wie die H&H preislich mit ihrem Angebot liegt, da wurde mir von meinen Mitarbeitern gesagt, dass sie sich garnicht beteiligt haben.“ Es gab Vorgespräche mit der H&H wie es üblich und erlaubt ist bei Ausschreibungen, auch andere Interessenten hätten sich erkundigt, um den Wohnungsbestand und den Arbeitsaufwand abschätzen zu können, eine Woche vor Ausschreibungsende hatte er Hilke noch versichert die Unterlagen einreichen zu wollen.

Doch dazu kam es nicht, die Begründung könnte auf rechtliche Statuten zurück gehen und lässt vermuten, dass keine Alternativaufträge da waren. Hätte die Firma H&H sich an der Ausschreibung beteiligt, hätte sie die Mitarbeiter teils 2 – 3 Monate länger als den 31.12.2014 beschäftigen müssen, da Kündigungsfristen einzuhalten sind. Eine Verdachtskündigung, trotz Beteiligung an der Ausschreibung, zum 31.12.2014 ist arbeitsrechtlich nicht eindeutig, möglicherweise hätten Arbeitsrichter diese für nichtig erklärt und Herr Hilke hätte die Mitarbeiter bis zu einer ordentlichen Kündigung weiter beschäftigen müssen. Daher beteiligte er sich anscheinend garnicht an der Ausschreibung. Pikant dabei ist, mit den bisherigen Preisen hätte die Firma H&H womöglich den Zuschlag bekommen, da nicht nur diese ausschlaggebend sind, sondern es ein Scoringsystem aus verschiedenen Merkmalen gibt, die zusammengerechnet den Sieger der Ausschreibung ergibt. Herr Kunze bestätigt die Vermutung, „H&H hätte definitiv gute Chancen gehabt.“

Mittlerweile ist ein neuer Dienstleister gefunden, die Einspruchsfrist läuft noch knapp zwei Wochen. „Der neue Dienstleister will 27 der bisher eingesetzten 32 Hausmeister stellen, wir haben auch vereinbart mit Mitarbeitern der H&H zu sprechen, damit sie übernommen werden.“ so Herr Kunze. „Von einer Massenentlassung, wie sie Verdi darstellt, ist garnicht zu sprechen.“ Die restlichen 16 Mitarbeiter gehören zum Havariedienst von Hilkes Firma. Der soll im September neu ausgeschrieben werden, allerdings nur landesweit. Da von 48 Entlassungen die Rede ist, kann nur vermutet werden, dass sich die Havarieservice- und Hausdienst GmbH auch nicht an dieser Ausschreibung beteiligen wird.

Weiteres Detail in der Geschichte: Es ist das erste Mal, dass die GWC den Hausmeisterdienst ausschreibt, vorher gab es einen Vertrag seit 1994 mit der Firma H&H und die einseitige Option seitens Herrn Hilke, diesen immer wieder zu verlängern. So konnte die Firma H&H die Dienstleistung für die GWC von sich aus weiterführen, ohne das die GWC aus dem Vertrag aussteigen konnte. Diese Verträge stammen aus den 90er Jahren, 1994 begann die Firma H&H den Hausmeisterdienst für die GWC.