Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) begrüßt es, dass die Brandenburger LINKE Cottbus als Veranstaltungsort für ihren 4. Landesparteitag gewählt hat. Allerdings verfolgt die WiL mit großer Sorge die parteiinternen Diskussionen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. September 2014, das am morgigen Sonnabend beschlossen werden soll.
Die WiL fordert von der Fraktion DIE LINKE, dass sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei gerecht wird und die im Jahr 2012 mitverantwortete Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg bekräftigt und in ihrem Wahlprogramm zum Ausdruck bringt. Auch schwierige Themen wie die Fortführung der Braunkohleverstromung als Brückentechnologie müssen thematisiert werden und in der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Bedeutung der heimischen Braunkohle für die Region besonders bedacht werden. Ein klares Bekenntnis sollte sich im Wahlprogramm widerspiegeln.
„In einem klaren Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung von wettbewerbsfähigen Speichertechnologien, als Voraussetzung für den Verzicht auf die Braunkohleverstromung, sehen wir eine sinnvolle Zielsetzung. Wir erwarten, dass der Blick der Fraktion für die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle geschärft bleibt und sie sich nicht von überregionalen Umweltschutzverbänden, die ohne Identifikation mit der Lausitz agieren, unter Druck setzen lässt“, sagt Dr. Hubert Lerche, Geschäftsführer der WiL.
Bereits im Zukunftspakt Lausitz hat sich die WiL zum Erhalt der Braunkohle- und Kraftwerkswirtschaft bekannt. Sie ist das Rückgrat der regionalen Wertschöpfung und ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien für die nächsten Jahrzehnte eine Grundvoraussetzung. Eine zukunftsfähige, sichere und preiswerte Energieversorgung muss sowohl auf konventionelle Kraftwerke als auch auf erneuerbare Energien setzen. Branchenübergreifend sind große Teile des Lausitzer Mittelstandes direkt oder indirekt von der Lausitzer Braunkohle abhängig. Aber auch die Klein- bis Kleinstunternehmen, die nicht im unmittelbaren vertraglichen Verhältnis stehen, haben starke wirtschaftliche Vorteile durch die Energiewirtschaft in der Lausitz.
„Lausitzer Unternehmen stehen im nationalen und internationalen Wettbewerb und brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten. Ohne die Braunkohle sind wettbewerbsfähige Energiekosten und eine verlässliche Energieversorgung zum heutigen Zeitpunkt nicht machbar. Dies ist gerade in der Lausitz mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben von essenzieller Bedeutung“, so Dr. Karl Heinz Tebel, als stellvertretender Vorsitzender der WiL.
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Die im Herbst 2013 von der WiL veröffentlichte ifo-Studie belegt zudem, ohne den starken Industrieanteil von fast 30% des Bruttosozialproduktes der Lausitz, wäre für viele die Beschäftigung in Frage gestellt und dies nicht nur in der Industrie, sondern durch die indirekten Beschäftigungseffekte auch im Bereich Handwerk, Service und Gewerbe.
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Quelle: Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.
