Heute hatte der Kreisverband Lausitz der NPD eine Versammlung anlässlich des 69. Jahrestages der Bombardierung von Cottbus im 2. Weltkrieg angemeldet. Ebenfalls wurden weitere Versammlungen und Kundgebungen des demokratischen Spektrums als Protest gegen die NPD angemeldet.
Im Mittelpunkt der polizeilichen Einsatzkonzeption zur Sicherung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit stand die Gewährleistung der Gewaltfreiheit und Friedlichkeit. Um dies durchzusetzen, waren spezielle Kommunikationsteams von Polizeibeamten eingesetzt. Ihre Aufgabe bestand darin, die polizeilichen Maßnahmen transparent und kommunikativ an sämtliche Versammlungsteilnehmer zu vermitteln.
In einer ersten Auswertung des Einsatzes kann konstatiert werden, dass dieses Konzept überwiegend positiv umgesetzt werden konnte. So wurde dies bei der ersten Sitzblockade gegen den NPD-Aufzug mit Verständnis beim polizeilichen Gegenüber erfolgreich praktiziert. Zu einem späteren Zeitpunkt durchbrachen etwa 80 Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischem Bereich eine Polizeikette in der Karl-Liebknecht-/ Ecke Lausitzer Straße und begaben sich mit dieser Aktion außerhalb des Schutzes des Versammlungsrechtes. Gegenwärtig werden strafprozessuale Maßnahmen gegen diese Personen geprüft.
In Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter (Versammlungsfreiheit/ körperliche Unversehrtheit) und in der Absicht, eine weitere Eskalation zu verhindern, kam es zum Stillstand und wenig später zur Beendigung des NPD-Aufmarsches.
Es kamen in diesem Einsatz ausschließlich Beamte der Brandenburger Polizei zum Einsatz.
Quelle: Polizeidirektion Süd
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