Wer in Cottbus eine Kleinkläranlage hat, zahlt ab 2027 für die Abfuhr des Klärschlamms mehr als das Doppelte. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch beschlossen. Kanalnutzer zahlen zehn Cent mehr je Kubikmeter. Die Gebühr für Regenwasser sinkt dagegen um gut ein Fünftel.
Klärschlamm-Abfuhr in Cottbus kostet 32,06 statt 15,76 Euro
Für die mobile Entsorgung des nicht separierten Klärschlamms aus Kleinkläranlagen werden in Cottbus ab Januar 32,06 Euro je Kubikmeter fällig. Bisher sind es 15,76 Euro. Das entspricht laut Beschlussvorlage einem Plus von 103,43 Prozent.
Als Hauptgrund nennt die Verwaltung höhere Transportkosten. Für Abholung und Transport des Schlamms im Stadtgebiet zahlt Cottbus in diesem Jahr 18,53 Euro je Kubikmeter brutto. Das Anpassungsverlangen des beauftragten Dienstleisters sieht für 2027 31,31 Euro vor. Zudem schwanke diese Gebühr nach wie vor erheblich, heißt es in der Vorlage.
Die Abfuhr hat zu Beginn dieses Jahres den Anbieter gewechselt. Der Vertrag mit der ALBA Cottbus GmbH endete für diesen Bereich Ende 2025. Seitdem ist die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG auch für Sammelgruben und Kleinkläranlagen zuständig. Die Fahrten übernimmt ihre Tochter BRAIN Brandenburg Innovation GmbH. Die Stadtverordneten haben die Schmutzwassersatzung entsprechend angepasst, ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen.
Schmutzwassergebühr in Cottbus steigt auf 4,03 Euro
Deutlich geringer fällt die Erhöhung für Haushalte aus, die an den Kanal angeschlossen sind. Die Mengengebühr für Schmutzwasser steigt von 3,93 auf 4,03 Euro je Kubikmeter, also um zehn Cent oder 2,54 Prozent. Die Schmutzwassergebührensatzung erhielt bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen eine Mehrheit.
Die Grundgebühr bleibt unverändert bei 5 Euro im Monat je Wohneinheit. Auch die Grundgebühren für gewerbliche und sonstige Nutzer, die sich nach der Größe des Wasserzählers richten, bleiben gleich. Für abflusslose Sammelgruben in Kleingartenanlagen werden 24,82 Euro je Kubikmeter fällig, sechs Cent mehr als bisher.
Die Betriebsabrechnung für 2025 weist für die Abwasserbeseitigung in Cottbus eine Überdeckung von rund 1,36 Millionen Euro aus. Davon entfallen rund 347.460 Euro auf die Schmutzwasserentsorgung. Solche Überschüsse muss die Stadt nach dem Kommunalabgabengesetz spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgleichen. Die Gesamtkosten der Abwasserentsorgung beziffert die Kalkulation für 2027 auf rund 25,1 Millionen Euro. Davon sind rund 20,8 Millionen Euro Entgelt für die LWG, die die Anlagen im Auftrag der Stadt betreibt.
Gebühr für Regenwasser in Cottbus sinkt um 21,8 Prozent
Günstiger wird dagegen die Niederschlagswassergebühr. Sie beträgt 2027 je Quadratmeter berechneter Fläche 0,97 Euro statt 1,24 Euro. Das sind 27 Cent oder 21,77 Prozent weniger. Als Ursache nennt die Vorlage die Überdeckung aus dem Jahr 2025. Von den 1,36 Millionen Euro entfallen rund 1,02 Millionen Euro auf das Regenwasser.
VollzeitBewerbung bis 31.12.Projektingenieur Elektrotechnik Netzanschlüsse (m/w/d)LEAG Clean Power GmbH · CottbusZur Stelle →Alle 394 Stellen in Südbrandenburg →In der Kalkulation stehen für 2027 ansatzfähige Kosten von rund 3,40 Millionen Euro, nach rund 4,48 Millionen Euro für 2026. Die Stadt legt sie auf eine Entwässerungsfläche von 3,5 Millionen Quadratmetern um. Flächen, auf denen Regenwasser versickern kann, werden gegenüber versiegelten Flächen begünstigt. Cottbus verfolgt damit das Ziel, zur „Schwammstadt“ zu werden. Die Niederschlagswassersatzung wurde bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Klärschlamm in Neuhausener Ortsteilen fast dreimal so teuer
Cottbus ist seit 2019 auch für die Schmutzwasserbeseitigung in zwölf Ortsteilen der Gemeinde Neuhausen/Spree zuständig, darunter Roggosen, Sergen, Gablenz, Neuhausen und Groß Döbbern. Auch für sie haben die Stadtverordneten eine neue Gebührensatzung beschlossen, mehrheitlich bei zwei Enthaltungen.
Für Kanalnutzer sinkt dort die Mengengebühr leicht von 5,75 auf 5,67 Euro je Kubikmeter. Die Grundgebühr beträgt beim üblichen Hauswasserzähler weiter 6,11 Euro im Monat. Für abflusslose Sammelgruben werden 12,74 statt 14,87 Euro je Kubikmeter fällig. Die Abfuhr aus Kleinkläranlagen kostet dagegen 52,65 statt 18,05 Euro je Kubikmeter.
Der Kalkulation liegt laut Vorlage erstmals die vollständige Abrechnung der Fäkalienabfuhr im Entsorgungsgebiet Neuhausen für 2025 zugrunde. Hinzu kommen erwartete Kostensteigerungen bei Personal, Maut, Diesel, AdBlue und Reparaturen. Für 2025 weist die Abrechnung in den Neuhausener Ortsteilen eine Unterdeckung von rund 13.240 Euro aus.
Linke lehnt Wassergebühren bis zu einem Urteil ab
Die Fraktion Die Linke kündigte in der Sitzung an, die gebührenrelevanten Wassersatzungen abzulehnen. Christopher Neumann sagte, an der Sachlage habe sich nichts geändert, solange das letztinstanzliche Urteil ausstehe. Er erinnerte an die Argumente des früheren Fraktionsmitglieds Frank Mittag, der das Thema in den Vorjahren vorgetragen hatte. Weitere Wortmeldungen zu den Abwasservorlagen gab es nicht.
Hintergrund ist die Frage, wie frühere Anschlussbeiträge in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen sind. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte sich in Entscheidungen vom 18. Juli 2024 auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Danach ist ein sogenanntes fiktives Abzugskapital zu bilden. Das würde den Gebührensatz senken, obwohl Cottbus die gezahlten Beiträge erstattet hat. Die tatsächlichen Kosten ließen sich so nach Darstellung der Stadt nicht mehr decken.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich im Oktober 2024 in einem anderen Verfahren gegen dieses Modell gestellt. Cottbus kalkuliert seitdem nur mit tatsächlich eingezahlten Beiträgen. Die Stadt hält die Frage für „höchstrichterlich zu klären“. Alle Vorlagen zur Sitzung stehen im Bürgerinformationssystem der Stadt Cottbus.
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