Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Vergabegesetzes, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Baer:
„Brandenburg setzt Zeichen: Wir erhöhen den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 8,50 Euro. Damit folgen wir dem Vorschlag der Brandenburger Mindestlohnkommission, die eine solche Erhöhung empfohlen hat. Löhne, die darunter liegen, sind für uns nicht akzeptabel. Gute Arbeit muss auch anständig bezahlt werden.“
Detlef Baer machte zugleich deutlich: „Ich erwarte, dass ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn im nächsten Jahr durch eine neue Bundesregierung beschlossen wird, so dass alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Ohne Mindestlohn wird es keine Koalition zwischen CDU und SPD auf Bundesebene geben. Dabei gilt auch: Keine Unterschiede zwischen West und Ost! Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn ist für uns nicht verhandelbar.“
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