Transportgewerbe in Brandenburg fordert Tempo 80 und niedrigere Kosten

Das Transportgewerbe in Brandenburg verlangt mehr Unterstützung von Land und Bund. Die drei Industrie- und Handelskammern des Landes, darunter die IHK Cottbus, und mehrere Verkehrsverbände haben auf der ersten Brandenburger Landesverkehrskonferenz ein gemeinsames Forderungspapier verabschiedet.

Spediteur aus Fehrow warnt vor Engpässen im Güterverkehr

Unter den Teilnehmern der Konferenz am 6. Oktober war Jürgen Eckert, Geschäftsführer von Eckert-Transport in Fehrow im Landkreis Spree-Neiße. Er beschreibt, was passiert, wenn Betriebe aufgeben: „Wenn der Spediteur verschwindet, verschwindet nicht nur ein Unternehmen. Dann fehlen Fahrzeuge, dann fehlen Fahrer, dann fehlen Transportkapazitäten, dann steigen Kosten für Industrie, Handel und Handwerk. Und irgendwann steht die Frage im Raum: Wer fährt dann noch?“

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen im Transportgewerbe geraten nach Darstellung der Kammern durch steigende Kosten, eine schwache Infrastruktur und wachsende Vorschriften unter Druck. Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostbrandenburg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der drei Kammern, sagte: „Brandenburg ist Transitland, Industrieland und Logistikstandort zugleich. Doch viele Unternehmen erleben täglich, dass Infrastruktur, Genehmigungsverfahren und politische Rahmenbedingungen nicht mit den Anforderungen der Praxis Schritt halten.“

Bundesratsinitiative für Tempo 80 bei schweren Lkw

Zu den konkreten Forderungen gehört eine höhere Höchstgeschwindigkeit für schwere Lastwagen. Auf geeigneten Straßen sollen sie künftig 80 statt 60 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Brandenburg soll dafür eine Initiative im Bundesrat starten. Außerhalb geschlossener Ortschaften gilt für Lkw über 7,5 Tonnen bislang Tempo 60, auf Autobahnen sind 80 erlaubt.

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Kritisch sieht das Transportgewerbe zudem die Lücke zwischen politischen Klimazielen und den Voraussetzungen vor Ort. Die Unternehmen seien bereit, in E-Lkw oder Wasserstofftechnik zu investieren. Fehlende Ladeinfrastruktur, hohe Investitionskosten und mangelnde Planungssicherheit bremsten die Umstellung jedoch. Das Papier fordert deshalb Fördergeld für Ladepunkte an Betriebshöfen und Autohöfen und einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur an den Autobahnen.

Acht Forderungen von Dieselsteuer bis Kabotagekontrolle

Das Papier „Faire Rahmenbedingungen für die Brandenburger Speditions-, Transport- und Logistikwirtschaft“ umfasst acht Punkte. Die Energiesteuer auf Diesel soll schrittweise auf das EU-Mindestniveau sinken, die aus Sicht der Verbände doppelte CO₂-Belastung über Lkw-Maut und Diesel soll entfallen. Straßen und Brücken sollen schneller saniert, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und mehr sichere Lkw-Stellplätze an den Hauptverkehrsachsen geschaffen werden. Für Baustellen wünschen sich die Verbände eine zentrale Koordination in Brandenburg, verbindlich abgestimmt mit Berlin und den Nachbarländern.

Weitere Punkte betreffen den Güterverkehr auf der Schiene, Hilfen bei der Unternehmensnachfolge und die Digitalisierung kleiner Betriebe. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und der Zoll sollen deutlich mehr Kabotagekontrollen durchführen. Den Mindestlohn wollen die Verbände auch gegenüber ausländischen Anbietern konsequent durchgesetzt sehen.

Hinter dem Papier stehen neben der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs, die rund 160.000 Unternehmen vertritt, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Berlin-Brandenburg, die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg und der Verband Verkehr & Logistik Berlin und Brandenburg. Vom Land erwarten sie eigenes Handeln bei Infrastruktur, Digitalisierung und schnelleren Planungen. Gegenüber dem Bund brauche das Transportgewerbe eine starke Stimme, wenn es um Energiekosten, Investitionen in die Verkehrswege und wirksame Kontrollen gehe.

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