Die Stadt Lübben rechnet für 2027 mit einem Minus von knapp 2,5 Millionen Euro. Ein Sparkonzept dafür ist noch nicht beschlossen, es geht zunächst in die Ausschüsse. Außerdem muss Lübben 380.000 Euro Fördergeld zurückzahlen und will von der Caritas Zuschüsse für eine Kita zurückholen. Das teilte die Stadt auf Nachfrage von NIEDERLAUSITZ aktuell mit.
Lübben erwartet für 2027 ein Defizit von 2,5 Millionen Euro
Nach derzeitigem Planungsstand weist der Haushalt der Stadt Lübben für 2027 ein ordentliches Ergebnis von minus 2.497.500 Euro aus. Die Fraktionen von CDU, PRO LÜBBEN, SPD/Bündnis 90/Die Grünen und die stadtfraktion hatten deshalb für die Stadtverordnetenversammlung am 24. September ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept beantragt. Der Kämmerer sollte mit allen Bereichen der Verwaltung Einsparungen und Mehreinnahmen suchen, mindestens in Höhe des jährlichen Fehlbetrags. Vorgelegt werden sollte das Konzept spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2027.
Beschlossen ist der Antrag noch nicht. Die Stadtverordneten verwiesen ihn zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse, teilte die Stadt mit.
380.000 Euro Fördergeld gehen an das Land zurück
Lübben beendet das Städtebauförderprogramm für Lübben Nord vorzeitig. Das Programm lief seit 2018. Umgesetzt wurden unter anderem ein neues Wohnumfeld in der Goethestraße, der Anbau an die Liuba-Grundschule und LED-Licht in öffentlichen Gebäuden. Bis zum Ende der Laufzeit 2031 sei die Planung aber nicht mehr zu schaffen, heißt es in der Vorlage. Für den Ersatzneubau der Kita Am Eichengrund gebe es derzeit keine realistische Perspektive, und der Fuß- und Radweg an der B 115 hänge vom Land ab. Dieses Projekt wandert in das Förderprogramm für das Stadtzentrum.
Mit dem Ende des Programms verzichtet Lübben auf nicht mehr benötigte Mittel. Die Stadt muss deshalb 380.000 Euro an das Landesamt für Bauen und Verkehr zurückzahlen. Es handle sich um Fördermittel von Bund und Land, nicht um Eigenmittel der Stadt, betont die Verwaltung. Bezahlt wird die Rückzahlung aus Restmitteln für den Ersatzneubau der Kita Gute Laune.
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Kita St. Paulinus muss mit Rückforderungen rechnen
Um Geld geht es auch bei der Kita St. Paulinus der Caritas. Sie ist seit August 2022 in Betrieb, stand aber bis Ende Juli 2025 nicht im Kita-Bedarfsplan des Landkreises Dahme-Spreewald. Einen gesetzlichen Anspruch auf Zuschüsse der Stadt hatte der Träger in dieser Zeit deshalb nicht. Die Zahlungen waren freiwillig und nur vorläufig bewilligt.
Laut Vorlage wurde der Kostenplan des Trägers damals nicht ausreichend geprüft, die städtische Finanzierungsrichtlinie wurde nicht angewendet. Die vorläufigen Bescheide werden jetzt durch endgültige ersetzt. Hat die Stadt mehr gezahlt, als ihr danach zusteht, fordert sie das Geld zurück. Um welche Summe es geht, sagte die Stadt nicht. Seit August 2025 wird die Kita nach der geltenden Rechtslage finanziert.
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Red. / Presseinformation
