Der Landkreis Dahme-Spreewald braucht mehr Spielraum, um zahlungsfähig zu bleiben. Der Kassenkredit, eine Art Dispo für die Kreiskasse, soll von 55 auf 95 Millionen Euro steigen. Zugleich hat das Innenministerium dem Kreis Kredite für Investitionen gekürzt. Entscheiden soll der Kreistag am 7. Oktober.
Warum der Kassenkredit auf 95 Millionen steigen soll
Mit einem Kassenkredit überbrückt der Landkreis Zeiten, in denen das Geld auf dem Konto nicht reicht. Die Grenze von 55 Millionen Euro gilt seit Februar 2025. Bis Ende August 2026 brauchte der Kreis laut Beschlussvorlage an 119 Tagen einen Kassenkredit. Am höchsten war er mit 45,3 Millionen Euro, damit war der Rahmen zu mehr als 82 Prozent ausgeschöpft.
Das Minus auf dem Konto wächst: Im ersten Quartal lag der Tiefststand bei 32,4 Millionen Euro, im zweiten bei 39 und im dritten bei 45,3 Millionen Euro. Für das Jahresende rechnet die Verwaltung schon ohne größere Projekte mit rund 52 Millionen Euro. Bis dahin sollen aber zusätzlich etwa 32,2 Millionen Euro für Schulbau und Schulbauförderung sowie rund 32 Millionen Euro für den Breitbandausbau ausgezahlt werden. Das Innenministerium hatte den Kreis im August aufgefordert, die Grenze zu überprüfen. Die neue Grenze soll laut Beschlussvorschlag ab 1. November gelten. Zinsen fallen nur für das Geld an, das tatsächlich in Anspruch genommen wird.
Innenministerium kürzt Kredite für Investitionen
Den Doppelhaushalt 2026/27 hat das Innenministerium am 8. September nur teilweise genehmigt, verbunden mit Bedingungen und Auflagen. Statt knapp 45 Millionen Euro darf der Kreis 2026 nur rund 41,8 Millionen Euro Kredite für Investitionen aufnehmen. Für 2027 sinkt die Summe von 45,5 auf 17,3 Millionen Euro. Stark gekürzt wurden auch die Verpflichtungsermächtigungen, mit denen der Kreis schon jetzt Aufträge für spätere Jahre vergeben darf: für 2026 von 102,6 auf 59,8 Millionen Euro.
Einige Projekte kann der Kreis damit vorerst nicht wie geplant auf Kredit bauen. Genannt werden unter anderem der Kreisstrukturfonds mit jeweils 1,6 Millionen Euro in beiden Jahren, der Ausbau der Busbetriebshöfe in Mittenwalde und Lübben, die Radvorrangroute zwischen Königs Wusterhausen und dem BER, die Bahnquerung in Eichwalde und der Radweg Teurow–Halbe. Das bedeute nicht zwingend das Aus für diese Vorhaben, heißt es in der Vorlage. Für die geplante Gesamtschule in Schulzendorf darf ein Teil des Geldes erst fließen, wenn das Bildungsministerium den Errichtungsbeschluss genehmigt hat.
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Erhebliche Bedenken gegen das Sparkonzept des Kreises
Das Haushaltssicherungskonzept hat das Ministerium laut Vorlage nur „unter Zurückstellung erheblicher Bedenken“ genehmigt. Kritisiert wird vor allem ein pauschaler Sparbetrag von 16,2 Millionen Euro im Jahr aus „sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung“, der nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sei. Zu den Auflagen gehört, dass der Kreis für Sparmaßnahmen, die nicht klappen, gleichwertigen Ersatz finden und seine Aufgaben grundsätzlich auf den Prüfstand stellen muss.
Laut Haushaltssatzung rechnet der Kreis 2026 mit einem Fehlbetrag von rund 42 Millionen Euro, 2027 mit rund 36,7 Millionen Euro. Ausgeglichen sein soll der Haushalt erst 2030 wieder. Die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, liegt bei 37,98 Prozent in diesem und 40,82 Prozent im nächsten Jahr. Solange die Satzung nicht in Kraft ist, gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung, viele Vorhaben sind deshalb noch nicht begonnen.
Was der Kreistag am 7. Oktober entscheiden soll
Der Kreistag soll am Mittwoch, 7. Oktober, in Lübben der Genehmigung des Innenministeriums beitreten und den höheren Kassenkredit beschließen. Laut dem Bericht zum Haushaltsvollzug hat das Sozialamt zuletzt Mehrkosten von rund 9,5 Millionen Euro gemeldet. Unsicher sind außerdem rund 33 Millionen Euro Einnahmen aus dem Rettungsdienst, weil eine Einigung mit den Krankenkassen fehlt. Eine Senkung der Kreisumlage ist deshalb derzeit nicht vorgesehen.
Die AfD-FWKW-Fraktion hat zudem einen Prüfauftrag beantragt: Der Kreis soll klären lassen, ob er wegen Unterfinanzierung durch das Land eine kommunale Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Die Sitzungen des Kreistags werden im Internet übertragen.
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Red. / Presseinformation
