Die Wasservernetzung Brandenburg-Berlin hat der Landesregierung zehn Forderungen für ein neues Wassergesetz übergeben, per Flaschenpost bei einer schwimmenden Pressekonferenz auf der Havel. Zum Bündnis gehört auch die Umweltgruppe Cottbus. Das teilte die Wasservernetzung am Freitag mit.
Zehn Forderungen zum Wassergesetz in Brandenburg
Anlass ist der Internationale Tag der Flüsse am Sonntag, 27. September. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Brandenburgische Wassergesetz zu überarbeiten. Das Umweltministerium hatte dazu bereits Fachgespräche geführt. Die Zivilgesellschaft war dabei nach Auffassung des Bündnisses jedoch nicht ausreichend vertreten, deshalb legt es nun eigene Vorschläge vor.
Bei der Aktion sprachen Björn Ellner vom NABU Brandenburg, Michael Ganschow von der Grünen Liga Brandenburg, Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus, Sara Walther von der Initiative „Tesla den Hahn abdrehen“ und Michaela von der Heydt von der Bürgerinitiative Walderhalt Spreetal. Das Bündnis aus Verbänden, Gruppen und Engagierten aus Brandenburg und Berlin arbeitet nach eigenen Angaben seit 2025 zusammen.
Wasserentgelte und Entnahmerechte im Mittelpunkt
Im Zentrum stehen die Entgelte für die Wassernutzung. Bisher sind laut Forderungskatalog zum Beispiel Entnahmen für die Landwirtschaft oder den Bergbau entgeltfrei, während für Trinkwasser gezahlt wird. Das Bündnis will diese Vorteile für Industrie und Landwirtschaft abschaffen. Der Satz für Trinkwasser soll dagegen gleich bleiben, damit private Haushalte nicht stärker belastet werden. Über das Wassernutzungsentgelt wird in Brandenburg bereits gestritten (wir berichteten).
„Während die industriellen Großverbraucher riesige Mengen Wasser abpumpen, wurde Bürgern und Bürgerinnen die Entnahme von Wasser in der Gluthitze verboten“, sagte Sara Walther. Außerdem sollen Entnahmerechte bei Wasserknappheit ohne Entschädigung widerrufen werden können. Bislang gelten sie laut Bündnis meist pauschal für 20 bis 30 Jahre. Zudem soll die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser gesetzlich Vorrang bekommen.
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Wasserzähler und offene Daten zum Verbrauch
Weiter fordert das Bündnis eine generelle Erlaubnispflicht für gewerbliche Wasseranschlüsse und Wasserzähler für alle Unternehmen. Im Wasserbuch des Landesamtes für Umwelt stehen nach seinen Angaben nur die genehmigten Mengen, nicht aber der tatsächliche Verbrauch. „Wir brauchen endlich belastbare Daten, wer wo und wie viel Wasser verbraucht“, sagte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg.
Wasserrechte, Verbrauch und Entgelte sollen deshalb öffentlich einsehbar sein. Darüber hinaus schlägt das Bündnis sogenannte Wasserräte vor. Über sie sollen Betroffene an wasserpolitischen Entscheidungen beteiligt werden, von der Quelle bis zur Mündung eines Flusses.
Tagebauseen und Elbüberleiter in der Lausitz
Mehrere Forderungen betreffen direkt die Lausitz. So sollen die Rekultivierungspläne der LEAG an die Wasserknappheit angepasst und Tagebauseen möglichst klein gehalten werden. Die LEAG ist nach Darstellung des Bündnisses der mit Abstand größte Wasserverbraucher der Region. Einen Elbüberleiter, der Wasser aus der Elbe in die Spree bringen soll, lehnt es ab. Die Landesregierung solle sich dagegen positionieren.
„Die Rekultivierungspläne der LEAG müssen an die real verfügbaren Wasserressourcen angepasst werden und wir dürfen nicht zulassen, dass dafür mit Welzow-Süd ein weiterer riesiger Tagebausee entsteht“, sagte Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus. Das neue Wassergesetz müsse die Grundlage für einen zukunftsfähigen Wasserhaushalt schaffen, dazu gehöre auch eine klare Absage an den Elbüberleiter.
Renaturierung an Schwarzer Elster und Spree
Statt technischer Lösungen setzt das Bündnis auf Wasserrückhalt. Renaturierungen, wie es sie etwa an der Unteren Havel gibt, sollen demnach auch an der Schwarzen Elster und der Spree umgesetzt werden. Das neue Wassergesetz soll solche Maßnahmen verpflichtend machen, finanziert mit Hilfe des Landes. „Der NABU geht hier voran und will die Schwarze Elster in den kommenden Jahren abschnittsweise renaturieren“, sagte Björn Ellner, Landesvorsitzender des NABU Brandenburg.
Auch die Wasserqualität ist Thema. Laut Forderungskatalog wurde 2025 an keiner Messstelle an Spree oder Havel ein guter ökologischer Zustand nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie festgestellt. Das Bündnis fordert deshalb ein Vorsorge- und Verursacherprinzip: Wer Wasser verschmutzt, soll es reinigen und dafür bezahlen. Entlang von Fließgewässern sollen außerdem auf zehn Metern Breite keine Pestizide und Düngemittel mehr ausgebracht werden dürfen.
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Red. / Presseinformation
