Cottbus will 188 Hektar neue Flächen für Gewerbe und Industrie ausweisen. Das sieht der zweite Entwurf des Flächennutzungsplans vor, den die Stadtverordneten am Mittwoch gebilligt haben. Außerdem gaben sie 1,5 Millionen Euro für einen Containerbau an der Regionalleitstelle Lausitz frei und ließen längere Kita-Zeiten prüfen.
Flächennutzungsplan sieht 188 Hektar für Gewerbe vor
Der Flächennutzungsplan legt für das gesamte Stadtgebiet fest, wo künftig gewohnt und gearbeitet werden soll und welche Flächen Wald, Acker oder Grün bleiben. Für Gewerbe und Industrie plant die Stadt laut der Begründung zum zweiten Entwurf 188 Hektar zusätzliche Bauflächen. 156 Hektar davon sind neu ausgewiesen. Weitere 20 Hektar sind frühere Wohnstandorte, die nach dem Rückbau nicht mehr gebraucht werden, etwa in Sachsendorf entlang der Hegel- und der Schopenhauerstraße nahe der A15.
Gefragt sind laut Begründung vor allem große Grundstücke für eine industrielle Nutzung. Solche großen Flächen hält die Stadt demnach im Osten vor, im Bereich der Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde, in dem bis 2023 Braunkohle gefördert wurde. In der Sitzung fragte ein Stadtverordneter nach einer kritischen Stellungnahme der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg zu diesen Erweiterungsflächen. Bürgermeisterin Doreen Mohaupt erklärte, die Flächen hätten sich mit Plänen für Windkraft überlagert. Das sei nach ihrem Kenntnisstand inzwischen angepasst worden.
Außerdem sichert der Entwurf nach Angaben der Verwaltung Flächen für bis zu rund 11.000 Wohnungen. Rund 400 Kleingartenparzellen, die im ersten Entwurf noch überplant waren, sind wieder als Grünfläche eingezeichnet. Einige umstrittene Bauflächen nimmt die Stadt zugunsten von Wald zurück, unter anderem in der Cottbuser Heide, an der Lakomaer Chaussee in Saspow und an der Heidesiedlung zwischen Sandow und Dissenchen.
Flächennutzungsplan für Cottbus geht in die Auslegung
Für den zweiten Entwurf des Flächennutzungsplans stimmten 21 Stadtverordnete, niemand stimmte dagegen, 14 enthielten sich. Einen Antrag, die Vorlage in eine zweite Lesung zu schicken, hatte die Versammlung zuvor mit großer Mehrheit abgelehnt. Zum ersten Entwurf, der Anfang 2024 öffentlich auslag (wir berichteten), gingen laut Beschlussvorlage mehr als 190 Stellungnahmen mit über 700 Einzelpunkten ein. Wegen der daraus folgenden Änderungen muss der Plan ein zweites Mal ausgelegt werden.
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Der Entwurf soll voraussichtlich vom 2. November bis 23. Dezember im Internet veröffentlicht und im Foyer des Technischen Rathauses ausgelegt werden. Nach Angaben der Verwaltung sind das sieben statt der regulären vier Wochen. In dieser Zeit kann jeder eine Stellungnahme abgeben. Für den 7. Dezember plant die Stadt voraussichtlich eine Infoveranstaltung. Die Unterlagen sollen auch unter cottbus.de/fnp abrufbar sein. Mit dem abschließenden Beschluss rechnet die Verwaltung bei optimalem Verlauf Ende 2027. Rechtswirksam wäre der Plan dann im ersten Halbjahr 2028. Er bindet die Behörden, während Bebauungspläne, die aus ihm entwickelt werden, für alle gelten.
Cottbuser Leitstelle erhält 1,5 Millionen für Container
Einstimmig bei zwei Enthaltungen gaben die Cottbuser Stadtverordneten 1,5 Millionen Euro außerplanmäßig für die Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) Lausitz frei. Sie ist für Cottbus und vier Landkreise zuständig. Auf dem Gelände der Feuerwache 1 an der Dresdener Straße soll ein Containerbau entstehen. Vorgesehen sind Umkleide- und Sozialräume, ein Stabsraum für den Führungsstab der Stadt sowie sechs bis acht zusätzliche Arbeitsplätze für die Notrufabfrage in Ausnahmelagen. Laut Vorlage beeinträchtigen bauliche Mängel, die seit 2019 bekannt sind, die Einsatz- und Führungsfähigkeit.
Das Geld stammt aus Mitteln für die Grundschule Dissenchen, für die inzwischen ein Förderbescheid des Landes vorliegt. Aufgestellt werden sollen die Container laut Zeitplan im dritten Quartal 2027. Der Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Gremien der Leitstelle zustimmen, denn die beteiligten Landkreise tragen die Kosten nach einem festen Schlüssel mit. Zum Gesamtprojekt der Leitstelle kündigt die Verwaltung eine weitere Vorlage für das vierte Quartal 2026 an.
Cottbuser Stadtverordnete entscheiden über drei Prüfaufträge
Mit Stimmengleichheit scheiterte ein Antrag der AfD-Fraktion zur Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehr. Die Stadt sollte prüfen, ob Einsatzkräfte, Katastrophenschützer, Jugendfeuerwehr sowie Alters- und Ehrenabteilung etwa vergünstigt in Tierpark, Lagune oder Bibliothek kommen oder den Nahverkehr günstiger nutzen können. In namentlicher Abstimmung gab es 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen, damit ist der Antrag abgelehnt. Für die SPD-Fraktion hatte Hendrik Zank den Antrag als überflüssig bezeichnet, weil die Satzung bereits angepasst worden sei.
Angenommen wurde dagegen mit 22 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ein weiterer AfD-Antrag. Der Oberbürgermeister soll prüfen lassen, ob die Stadt vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Nach dem Konnexitätsprinzip muss das Land einen Ausgleich schaffen, wenn es Kommunen neue Aufgaben mit Mehrkosten überträgt. Der Antrag nennt Schulträgerschaft und Kita-Betreuung und beziffert die Defizite für 2026 laut Haushaltsplanung auf rund 14,9 und 37,3 Millionen Euro. Aus anderen Fraktionen kam der Einwand, eine solche Beschwerde müsse sich gegen ein konkretes Landesgesetz richten.
Mit 30 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und ohne Gegenstimmen beschlossen die Stadtverordneten einen Prüfauftrag des Jugendhilfeausschusses zur Kita-Betreuung in den Randzeiten, in einer am Sitzungstag ausgetauschten Fassung. Laut Antrag ist eine Landesrichtlinie zur Finanzierung der neunten und zehnten Betreuungsstunde Ende 2025 ersatzlos ausgelaufen. Zum 1. Dezember 2025 hatten in Cottbus 1.242 Kinder Anspruch auf mehr als acht Stunden Betreuung. Die Richtlinie durch die Stadt fortzuführen, würde 2026 rund 621.000 Euro kosten. Den ersten Teil, mit dem der Oberbürgermeister beim Land auf eine gesetzliche Regelung hinwirken soll, hatte die Versammlung bereits im Juni beschlossen.
Cottbuser Stadtverordnete vertagen die Gebührensatzung
Noch nicht entschieden ist die neue Verwaltungsgebührensatzung. Laut Vorlage sollen die Gebühren im Schnitt um 20 bis 30 Prozent steigen, kalkuliert sind Mehreinnahmen von 260.000 Euro für 2026. Der Haushaltsausschuss hatte keine Empfehlung abgegeben. Auf Antrag der Fraktion CDU/Freie Wähler geht die Vorlage in eine zweite Lesung und im Oktober erneut in die Ausschüsse.
Beschlossen wurde dagegen ohne Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen der Bebauungsplan „Ernst-Heilmann-Weg/Fehrower Weg“ in Schmellwitz. Auf rund 2,3 Hektar soll dort ein Wohngebiet mit Ein- und Zweifamilienhäusern, Reihenhäusern und Mehrfamilienhäusern entstehen.
Zurückgestellt wurde ein Antrag der Fraktion MIB/ZSC, Stellen in der Verwaltung über 2028 hinaus pauschal um mindestens 28 Vollzeitstellen pro Jahr zu verringern, bis eine Aufgabenanalyse vorliegt. Die Fraktion will zunächst ein Schreiben der Verwaltung prüfen. Ebenso zurückgestellt wurde der Prüfantrag von Unser Cottbus!/FDP zum Lärmschutz an der Spielfläche Berliner Straße/Brunschwigpark. Laut Verwaltung läuft dazu seit einigen Monaten ein Mediationsverfahren. Der Antrag soll im Oktober in die Ausschüsse.
In die Fachausschüsse verwiesen wurden Anträge zu einem Übergangskonzept und einer Webcam (Live-Kamera) für den Cottbuser Ostsee (CDU/Freie Wähler), zu öffentlichen WLAN-Hotspots (freie Internetzugänge, Grüne/SUB), zu Pfandringen an Papierkörben (Grüne/SUB und Unser Cottbus!/FDP), zum Abstellen von E-Scootern (Elektro-Tretroller) nach Leipziger Vorbild und zu ungeschwärzten Protokollen des Corona-Verwaltungsstabs (beide AfD) sowie gegen Vandalismus (Die Linke). Den AfD-Prüfantrag zum Parkplatz am Tierpark stellten die Cottbuser Stadtverordneten zurück, das Thema berät im Oktober der Wirtschaftsausschuss.
Neuer Stadtverordneter und zwei Termine für Cottbus
Zu Beginn der Sitzung wurde Felix Sicker (Unser Cottbus!/FDP) als Stadtverordneter verpflichtet. Er rückt für Barbara Merz nach, die ihr Mandat im August niedergelegt hat. Merz gehörte der Stadtverordnetenversammlung seit 2019 an.
Der derzeitige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Bialas, teilte außerdem mit, dass das Verwaltungsgericht am Freitag, 27. November, um 8 Uhr in einem Verfahren zur Kommunalwahl 2024 mündlich verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Für den 19. November ist im Stadthaus eine gemeinsame Tagung mit dem Kreistag Spree-Neiße geplant.
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Red.
