Vor dem Schulstreik am Freitag äußert sich der Schulleiter des Cottbuser Max-Steenbeck-Gymnasiums zum Vorwurf der Initiative: Ein Ausschlussverfahren gegen den betroffenen Schüler hat er nicht eingeleitet, Schüler und Eltern aber auf einen möglichen Ausschluss hingewiesen. Wer am Freitag fehlt, fehlt unentschuldigt.
Update, 24. September, 10:32 Uhr: Auf unsere Anfrage hat sich jetzt auch der Schulleiter des Max-Steenbeck-Gymnasiums, Matthias König, geäußert. Nach Paragraf 64 des Brandenburgischen Schulgesetzes seien Ordnungsmaßnahmen bis hin zu einem zeitweiligen Ausschluss zulässig, wenn der Unterrichts- und Erziehungsauftrag der Schule beeinträchtigt wird. „Ich habe den Schüler und die Eltern pflichtgemäß darüber informiert, dass ein Ausschluss auf Grund des wiederholten Verstoßes möglich wäre“, schreibt König. Das eigentliche Verfahren, das mit einer Anhörung beginnt und mit einem Bescheid endet, gegen den Widerspruch möglich ist, habe er bisher nicht eingeleitet.
Die Unterscheidung zwischen innerhalb und außerhalb des Schulgeländes hält König nicht für zielführend. Die Flyer fänden sich etwa an Toilettentüren, Kinder erhielten Aufkleber, verteilt werde auf dem Schulweg, beim Mittagessen und an der Schuleinfahrt. Vor allem auf jüngere Schülerinnen und Schüler wirke die Rückseite der Flyer verstörend. Politische Werbung sei an Schulen unzulässig, die Schule verweise auf den Beutelsbacher Konsens. „Zu einem kontroversen Diskurs und einem Austausch über Fakten sind wir sehr gern bereit“, schreibt König. Das Video der Initiative sei vor der Schule gedreht worden, zeige aber keine Schüler des Gymnasiums.
Für Freitag gelten an der Schule die Vorgaben des Ministeriums, besondere Regeln darüber hinaus gebe es nicht. „Es gäbe die ganze Aufregung nicht, wenn die Demonstration außerhalb der Schulzeit, zum Beispiel am Samstag stattfinden würde“, so König.
Originalmeldung vom 23. September:
Wer am Freitag während der Unterrichtszeit zum Schulstreik geht, fehlt unentschuldigt. Das stellt das Brandenburger Bildungsministerium auf unsere Anfrage klar. Zum Streit am Cottbuser Max-Steenbeck-Gymnasium legt es eine Darstellung vor, die der der Initiative widerspricht.
Fehlzeiten können mit ungenügend enden
„Die Teilnahme an einer Demonstration zur Unterrichtszeit ist als unentschuldigte Fehlzeit zu werten; es gilt die Schulpflicht“, teilt Alexander Engels mit, stellvertretender Sprecher des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport. Wer sich beteilige, müsse mit Konsequenzen rechnen. Nicht erbrachte Leistungen könnten bei unentschuldigtem Fehlen mit ungenügend bewertet werden. Die Schulen seien darüber informiert.
Das Ministerium bewertet den Streik nicht
Das Recht auf freie Meinungsäußerung stellt das Ministerium nicht infrage: Schülerinnen und Schüler könnten es „selbstverständlich“ auch bei Demonstrationen wahrnehmen – außerhalb der Unterrichtszeit. Zum Anliegen selbst äußert sich das Haus nicht. Schulstreiks und „insbesondere die mit ihnen verbundene politische Absicht“ würden vom Ministerium nicht bewertet. Eine Übersicht über geplante Protestaktionen im Land liege nicht vor.
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In ihrer Mitteilung zum Aktionstag hatte die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ geschrieben, der Schulleiter des Max-Steenbeck-Gymnasiums habe einem Schüler mit einer dreiwöchigen Suspendierung gedroht, nachdem Schülerinnen und Schüler außerhalb des Schulgeländes Flyer verteilt hätten. Ein Video dazu sei auf Instagram mehr als 180.000 Mal aufgerufen worden. Diesen Vorwurf haben wir der Schulaufsicht vorgelegt. Deren Antwort liegt nun vor und sie widerspricht in einem zentralen Punkt.
Flyer auf dem Schulgelände, nicht davor
Der Vorgang sei dem Staatlichen Schulamt Cottbus bekannt, stelle sich nach Rücksprache mit dem Schulleiter aber anders dar, teilt das Ministerium mit. Am 10. September hätten Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit „auf dem Schulgelände“ Flyer verteilt. Auf diesen sei zur Teilnahme am Schulstreik aufgerufen worden, dazu seien „politisch werbende und einseitig beeinflussende Inhalte zur Wehrpflicht bis hin zu Fehlinformationen“ vermittelt worden. Politische Werbung an Schulen sei nicht gestattet, deshalb habe der Schulleiter einschreiten müssen. Die Inhalte seien aus Sicht der Schulleitung zudem geeignet gewesen, den Unterrichts- und Erziehungsauftrag zu beeinträchtigen: Sie hätten „gerade jüngere Schülerinnen und Schüler in ihrer Meinungsbildung überwältigen sowie Ängste auslösen“ können.
Das Land spricht von einer Belehrung
Ein Schüler war nach Angaben des Ministeriums bereits im Mai mit einem Streikaufruf aufgefallen, damals mit Aufklebern. Der Schulleiter habe ihn nun darüber belehrt, warum die Flyer an der Schule nicht verteilt werden dürften, und dabei auf mögliche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bei weiteren Verstößen hingewiesen. „Dies war eine Belehrung, keine Bedrohung“, heißt es wörtlich. Die Eltern des Schülers seien über den Sachverhalt informiert worden. Der Schulleiter habe „mehrfach“ versucht, mit den Organisatoren ins Gespräch zu kommen, teilt das Ministerium weiter mit. Die Angebote seien nicht wahrgenommen worden.
Bundesweite Aktion am Freitag
Der bundesweite Aktionstag fällt auf Freitag, den 25. September. In Cottbus ist eine Versammlung um 11:30 Uhr auf dem Altmarkt angemeldet, also mitten in der Unterrichtszeit. Es ist der vierte Aktionstag der Initiative, im Mai kamen nach Angaben der Organisatoren rund 200 Menschen auf dem Altmarkt zusammen.
Die Initiative wendet sich gegen die Vorbereitungen für eine flächendeckende Wehrpflicht und gegen die weitere Umsetzung des Wehrdienstgesetzes. Als Beispiel führt sie den Start der Musterungen an, der früher komme als angekündigt. „Wir wurden verarscht“, sagt Veit Nowka, Schüler aus Cottbus und im Streikkomitee seiner Schule aktiv. „Die verpflichtenden Musterungen waren erst ab Juli 2027 angekündigt.“
Der 1. Juli 2027 stand in der Begründung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes, aus dem Gesetzestext selbst wurde der Satz kurz vor der Verabschiedung gestrichen. Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2026, seither mustern die Karrierecenter bereits. Das Verteidigungsministerium hält das für rechtlich zulässig. Der Fragebogen zur Wehrerfassung geht seit Anfang 2026 an alle Männer ab Jahrgang 2008 und muss beantwortet werden, der Wehrdienst selbst bleibt freiwillig.
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Red. / Presseinformation
