Neupetershain. Das Infrastrukturministerium hält an den Planungen für die Ortsumfahrung B169 fest. Das geht aus den Antworten hervor, die das Haus von Minister Robert Crumbach unserer Redaktion auf acht Fragen gegeben hat. Die Bürgerinitiative „Neue B169“ hatte zuvor eine andere Trassenführung gefordert.
->> Was die Bürgerinitiative dem Minister im Wasserturm vorgetragen hat
Planfeststellung soll Anfang 2027 beginnen
Für die Ortsumgehung Allmosen ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bis Anfang 2027 vorgesehen. Für Lindchen und Neupetershain-Nord folgt die Vorbereitung des Verfahrens im Anschluss.
Wie lange die Verfahren dauern, lässt das Ministerium offen: Dazu könnten „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen getroffen werden“. Es sei aber davon auszugehen, „dass es erheblich Zeit in Anspruch nehmen wird“.
Zu den acht Jahren sagt das Ministerium nichts Konkretes
Die Initiative hatte berichtet, der Landesbetrieb Straßenwesen habe eine Neuplanung mit acht Jahren veranschlagt. Diese Zahl bestätigt das Ministerium nicht – widerspricht ihr aber auch nicht. Die Dauer hänge vom Einzelfall ab und lasse sich nicht pauschal beziffern.
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Bei einer gänzlich neuen Linienführung fernab der bisher betrachteten Varianten müsste der gesamte Planungsverlauf erneut durchlaufen werden. Neue Korridore wären insbesondere auf ihre verkehrliche Wirkung und ihre Auswirkungen auf Natur und Umwelt hin neu zu bewerten. Ergebnisse und Folgen seien nicht abschätzbar, konkrete Zeiträume deshalb nicht zu nennen.
Die Frist bis 2038 ergibt sich nach Angaben des Ministeriums aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen, aus dem die Mittel kommen sollen.
Warum die Tagebaurandstraße durchfällt
Die Initiative hatte darauf verwiesen, dass bei der ursprünglichen Variantenprüfung zwei Industrie- und Gewerbegebiete sowie eine Tagebaustraße Richtung Welzow noch nicht bekannt gewesen seien. Das Ministerium hält dagegen: Die ehemalige Tagebaurandstraße stelle „kein Kriterium im Sinne einer Netzbetrachtung“ dar. Sie sei eine nahräumige Verbindung und durch ihre frühere Funktion für höherrangige Straßen nicht geeignet. Für die genannten Gewerbegebiete gebe es derzeit keine belastbaren Bauleitplanungen.
Nach welchen Kriterien die Vorzugsvariante ausgewählt wurde, beschreibt das Ministerium allgemein: auf Grundlage einer Gesamtbewertung verkehrlicher, wirtschaftlicher und umweltfachlicher Belange, in einem „schrittweise laufenden Prozess“.
Die alte B169 wird ins nachgeordnete Netz abgegeben
Die Sorge der Gemeinden, für die bisherige Bundesstraße künftig selbst zahlen zu müssen, bestätigt sich im Grundsatz: Bestehende Bundesstraßen in Ortsdurchfahrten werden mit der Inbetriebnahme einer Ortsumgehung in das nachgeordnete Netz integriert. Ob daraus eine Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße wird, lässt das Ministerium offen.
„Die Hinweise aus der Region gehören auf den Tisch“
Zur vorgeschlagenen Alternativtrasse verweist das Ministerium auf eine Erklärung des Ministers. Crumbach sagte dazu: „Den Vorschlag einer Führung über die Tagebaurandstraße nehmen wir ernst und werden ihn fachlich bewerten. Aber eine vollständig neue Trasse würde umfangreiche Untersuchungen und ein neues Planungsverfahren erfordern, insbesondere mit Blick auf Natur und Umwelt sowie die besondere Lage am Tagebaurand.“ Das könne viele Jahre dauern und gefährde, dass die Mittel bis 2038 eingesetzt werden können.
„Deshalb müssen wir sorgfältig abwägen“, so der Minister. „Die Hinweise aus der Region gehören auf den Tisch. Zugleich brauchen die drei Orte endlich eine realistische und umsetzbare Lösung.“ Das im August angeregte Treffen mit der Bürgerinitiative hat nach Angaben des Ministeriums bereits stattgefunden.
Zwei Fragen bleiben offen
Nicht beantwortet hat das Ministerium, welche Folgen es hätte, wenn die Frist bis 2038 überschritten wird – also ob die Mittel dann verfallen. Ebenfalls offen bleibt, wann die Variantenprüfung stattgefunden hat, auf der die heutige Vorzugsvariante beruht. Eigenes Kartenmaterial zur Trasse stellte das Ministerium nicht zur Verfügung; es verwies auf das Projektinformationssystem des Bundes.
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Red. / Presseinformation
Foto: Bürgerinitiative Neue B169
