Nach den jüngsten Vorfällen in Cottbus, bei denen unter anderem ein Hakenkreuz auf die Fassade der Synagoge in der Spremberger Straße angebracht worden ist (->> wie berichtet), haben Stadt und Land weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Aussicht gestellt. Im Gespräch stehen dabei unter anderem verstärkte Schutzmaßnahmen, intensivere Ermittlungen sowie geplante gesetzliche Anpassungen, durch die Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten sollen, besonders gefährdete Orte per Videotechnik zu überwachen. Dafür sind Änderungen am Ordnungsbehördengesetz und am Polizeigesetz vorgesehen. Zudem soll eine Sonderermittlungsgruppe eingerichtet werden, die sich gezielt mit den möglicherweise extremistisch motivierten Vorfällen befasst und mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten prüft. Konkrete Schritte wurden dabei teilweise bereits umgesetzt, weitere Maßnahmen befinden sich noch in Vorbereitung oder Prüfung. Oberbürgermeister Tobias Schick traf sich dazu mit Innenminister Dr. Jan Redmann sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft. Auch ein Austausch mit der Jüdischen Gemeinde stand am heutigen Donnerstag im Mittelpunkt, an dem auch Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle teilnahm. Mehr dazu im Video ->> Hier klicken
Polizei arbeitet an Aufklärung & verstärkt Schutz nach Vorfällen an Synagoge
Innenminister Dr. Jan Redmann hat sich im Rahmen der Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde zur aktuellen Lage in Cottbus geäußert und den Austausch als eindrücklich beschrieben. „Meine Damen und Herren, ich bin sehr beeindruckt von dem Gespräch, das wir gerade mit der Jüdischen Gemeinde hier in Cottbus führen durften“, erklärte er. Trotz der jüngsten Schmierereien an der Synagoge werde das Gemeindeleben fortgeführt. „Dass alle Veranstaltungen der Gemeinde, dass das Gemeindeleben genau so weitergeht, wie es geplant war, das finde ich richtig.“
Nach Angaben des Innenministers arbeitet die Polizei mit Nachdruck an der Aufklärung der Vorfälle. Dabei würden alle verfügbaren kriminaltechnischen Mittel eingesetzt. „Es wird kein Aufwand gescheut, um die Täter zu ermitteln“, so Redmann. Parallel dazu seien die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Synagoge bereits erhöht worden. Diese umfassen sowohl sichtbare als auch verdeckte Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes und seines Umfeldes.
Zur weiteren Bearbeitung der Fälle wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die beim Staatsschutz angesiedelt ist und sich gezielt mit den Vorfällen in Cottbus befasst. Sie prüft unter anderem mögliche Zusammenhänge zwischen einzelnen Taten. Laut Innenministerium wurden im Jahr 2026 bislang elf Vorfälle aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Ziel der Ermittlungen sei es, die Verantwortlichen zu identifizieren und staatliche Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Neben den laufenden Ermittlungen wurden auch weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. So plant das Land Änderungen am Ordnungsbehördengesetz sowie am Polizeigesetz. Diese sollen es Kommunen künftig ermöglichen, besonders gefährdete Orte mit Videotechnik zu überwachen. Gleichzeitig verwies Redmann darauf, dass solche Maßnahmen nur ein Teil der Gesamtstrategie seien. „Rechtsextreme Einstellungen kriegt man damit nicht aus dem Land und nicht aus der Stadt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens und stellte weitere Schritte in Aussicht. „Was wir alle nicht miteinander zulassen dürfen, ist, dass sie unsichtbar werden.“ Sie verwies darauf, dass neben Investitionen in Sicherheitstechnik auch zusätzliche Mittel für Schutzmaßnahmen bereitgestellt worden seien. Zudem kündigte sie an, dass ein neuer Staatsvertrag vorbereitet ist, der das jüdische Leben im Land Brandenburg umfassend fördern soll.
Oberbürgermeister Tobias Schick hob die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land, Polizei und Jüdischer Gemeinde hervor. Ziel sei es, das jüdische Leben in Cottbus dauerhaft zu schützen. „Ich bin sehr froh, dass wir nicht nur heute, sondern wirklich gemeinschaftlich dafür Sorge tragen, dass das jüdische Leben in Cottbus geschützt vonstatten gehen kann.“ Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, weitere Maßnahmen wie den Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum zu prüfen. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung stellte er klar: „Für Extremisten haben wir keinen Platz.“
Für den Abend ist zudem eine Demonstration angekündigt. Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg ruft für 19 Uhr zu einer Kundgebung auf Höhe des Spreewaldbahnhofs auf. Diese steht unter dem Motto „Ihr greift uns an – wir stehen noch näher zusammen!“.
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Red.
