Land Brandenburg und Netzbetreiber 50Hertz: Vereinbarung zur besseren Information und Beteiligung

Brandenburg und der Netzbetreiber 50Hertz haben ein Zeichen für den notwendigen Dialog bei Infrastrukturprojekten gesetzt. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers und der Technische Geschäftsführer von 50Hertz, Dr. Frank Golletz, haben dazu heute in Potsdam eine Vereinbarung zur Transparenz beim Netzausbau unterzeichnet. Die vierte Säule der Energiestrategie Brandenburgs – Akzeptanz – ist von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende in Brandenburg, heißt es dazu in der Präambel.
„Seit wir vor zweieinhalb Jahren die Energiestrategie 2030 verabschiedet haben, führen wir regelmäßige Gespräche mit Bürgerinitiativen, Unternehmen und Verbänden zu geplanten Energieprojekten. Die Vereinbarung, die wir heute mit dem Netzbetreiber 50Hertz unterzeichnen, ist bundesweit einzigartig und stellt ein Zwischenergebnis der Umsetzung unserer Akzeptanzstrategie dar. 50Hertz geht hier mit gutem Beispiel voran.. Der Vertrag ist ein wichtiger Baustein in der vierten Säule unserer Energiestrategie, dem weitere folgen werden“, sagte Minister Christoffers.
„Das Verständnis für Infrastrukturprojekte fällt nicht vom Himmel“, betonte Dr. Golletz in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Wir brauchen die Dialogbereitschaft von allen Seiten und haben den Willen, unser Informationsangebot kontinuierlich zu verbessern. Unsere Vereinbarung ist ein Signal an die Bürger im Land, dass wir uns genau dafür einsetzen.“
Der Unterzeichnung vorausgegangen war gestern ein Fachgespräch zur Bürgerbeteiligung bei Energie-Infrastrukturprojekten im Allgemeinen und dem Netzausbau im Besonderen. Dazu hatte Minister Christoffers Vertreter aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Wirtschaft, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbänden sowie weitere Fachministerien eingeladen. Es habe ein gutes und konstruktives Gespräch gegeben, das man fortsetzen werde, betonte der Minister.
„Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen wir nur, wenn die Regierung, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam daran arbeiten. Ich freue mich darüber, dass der gemeinschaftliche Dialog zum Thema vorankommt. Dies ist ein langwieriger Prozess, bei dem wir unter anderem klären wollen, wie die jetzt bestehenden rechtsförmlichen Planungsverfahren durch vorgelagerte Informations- und Beteiligungsverfahren ergänzt werden können“, so Christoffers.
Ministerium und 50Hertz halten mit der Vereinbarung als gemeinsames Ziel fest, das bestehende Verfahrensrecht durch eine Reihe von informellen Dialog-Maßnahmen zu stärken und so die Transparenz beim Netzausbau für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehören ein aktives Zugehen des Unternehmens auf die betroffenen Städte und Gemeinden und verständliche, leicht zugängliche Informationsmaterialien.
So werden Bürgerinnen und Bürger künftig die Möglichkeit haben, Antragsunterlagen für Leitungsbauprojekte im Internet einzusehen. Dazu wird 50Hertz einen „digitalen Planungsordner“ erstellen und diesen öffentlich zugänglich machen. Informationsangebote und Veranstaltungen werden dabei mit den zuständigen Landesbehörden abgestimmt.
50Hertz sorgt mit knapp 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Betrieb und den Ausbau des Übertragungsnetzes. Darüber hinaus ist das Unternehmen für die Führung des elektrischen Gesamtsystems auf den Gebieten der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich. Das Übertragungsnetz bildet die Grundlage für die sichere Stromversorgung von mehr als 18 Millionen Menschen. Anteilseigner sind seit 2010 der belgische Übertragungsnetzbetreiber Elia (60 Prozent) sowie der australische Infrastrukturfonds IFM (40 Prozent).
In Brandenburg gibt es nach Erhebungen des Wirtschaftsministeriums etwa 60 Bürgerinitiativen im Bereich Energie. Im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern führte das Haus in den vergangenen drei Jahren rund 150 Veranstaltungen und Vorort-Termine durch. Die Zahl der monatlichen Zugriffe auf den Internet-Auftritt hat sich im gleichen Zeitraum auf etwa 35.000 verdoppelt; weitere knapp 20.000 Zugriffe hat monatlich das Dialogportal „direktzu Energiepolitik für Brandenburg“.
Quelle:
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg