Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow begrüsst das Einreichen eines Entwurfes für ein CCS-Ausschlussgesetz in Brandenburg durch Sabine Niels und Axel Vogel von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in das Brandenburger Landesparlament.
„Das Gesetz kommt genau zur richtigen Zeit“, sagt BI-Mitglied Ute Lein. Sollte sich Vattenfall aus Deutschland wirklich aus Deutschland zurückziehen, wisse niemand an wen die Kohlesparte verkauft wird. Das Gesetz schaffe so auch mehr Rechtssicherheit für die Brandenburger Bevölkerung, falls Vattenfall seine Kohlekraftwerke und die Tagebaue an internationale Finanzhaie oder Spekulanten veräußern sollte, so Lein. Derzeit seien zwar keine Projekte in Brandenburg geplant aber auf EU-Ebene wird an einer Änderung der Vergabe von Fördergeldern gearbeitet.
Die Bürgerinitiative appelliert an alle Abgeordneten sich dem Entwurf anzuschließen. „Das drohende Damoklesschwert CO2-Verpressung in Brandenburg über unseren Köpfen muss endlich ein Ende haben“, sagte Lein.
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
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